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August 22, 2017

Dieselprivileg soll auf den Prüfstand


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Der Kampf gegen den Diesel geht weiter:

Foto by opposition24.de

RP: In der Debatte um den Dieselskandal hat die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ins Gespräch gebracht. “Das Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer muss auf den Prüfstand”, sagte Krautzberger der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Dieselfahrer zahlen pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als bei Benzin – den Staat kostet diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung”, sagte Krautzberger. Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Diesel-Autos seien das rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr. “Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde – aber bis 2020”, sagte die UBA-Chefin. Eine feste Quote für Elektroautos auf EU-Ebene, wie sie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert, halte sie für sinnvoll, sagte Krautzberger.

Was ökonomische Vernunft bisher verhindert, nämlich den Kauf von fragwürdigen und überteuerten E-Autos mit mindestens genauso schlechter CO2 Bilanz bei den bisher verwendeten Batterien, soll jetzt durch Planwirtschaft erzwungen werden. Keine Frage, dass die Dieselfahrer von der Industrie auf das Übelste betrogen wurden, für die Ausplünderung aber ist der Staat verantwortlich und er wird weiter machen, solange die “Bürger” nicht begreifen, dass Steuern Diebstahl sind.

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