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Oktober 24, 2017

Vize-Regierungssprecherin laviert bei Frage zum Sonderstatus-Gesetz in der Ukraine — RT Deutsch


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Die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer auf der Bundespressekonferenz in Berlin (11, Oktober 2017)

RT Deutsch erkundigte sich am 11. Oktober bei der Vize-Regierungssprecherin über die Art und Weise, wie das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt auf Gesetzesabstimmungen im ukrainischen Parlament Einfluss nimmt. Statt darauf einzugehen, sprach Frau Demmer über das Gesetz selbst.

Laut einem Mitglied der ukrainischen Regierung hat die Bundesregierung versucht, Einfluss auf die Politik Kiews hinsichtlich der aufständischen Donbass-Region zu nehmen. Demnach hat es laut der Vize-Präsidentin der Werchowna Rada, Oxana Syroiid, von deutscher Seite den Versuch gegeben, die Abstimmung über die Verlängerung des Sonderstatus-Gesetzes für die Gebiete von Donezk und Lugansk zu beeinflussen. Diese Information ist dem Statement Oxana Syroiids auf Facebook zu entnehmen:

Ein Angehöriger der Lugansker Volksmiliz an der Kontaktlinie am 15. September 2017.

Als ich am Freitag benachrichtigt wurde, dass man mit mir im Namen von Bundeskanzlerin Merkel dringend sprechen möchte, hätte ich mir denken können, worum es in diesem Gespräch gehen wird. Ich hätte nicht falsch gelegen. Sie baten mich, für die Verlängerung des Gesetzes über den Sonderstatus der okkupierten Gebiete von Donezk und Lugansk zu stimmen. Vertreter anderer internationaler Partner haben auch Interesse an dieser Abstimmung geäußert. Zum Lob dieser Gesprächspartner ist zu erwähnen, dass im Gegensatz zum Jahr 2015 dieses Mal niemand Forderungen stellte, mich bedrohte, erpresste oder demütigte.

Es handelte sich bei der Frage von RT Deutsch nicht um eine Bitte um Wertung des Gesetzes selbst, was ein separates Thema wäre, sondern um die fragwürdige Art und Weise, wie die Bundesrepublik Deutschland inner-ukrainische Parlamentsprozesse beeinflusst. Zumal die Bundesregierung in anderen Fällen die Wichtigkeit der Wahrung der Souveränität und parlamentarischen Selbstbestimmung betont – wie zum Beispiel im Fall Spaniens und Kataloniens.

 

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