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Januar 20, 2018

Außenminister Tillerson über US-Streben bei Syrien-Regelung und Beziehungen zu Moskau


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Politik

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US-Außenminister Rex Tillerson hat bei seinem Auftritt im Forschungsinstitut „Woodrow Wilson Center“ in Washington am Dienstag unter anderem die Haltung der USA bei der Regelung der Krisen in Syrien und der Ukraine sowie die Beziehungen zu Russland eindringlich erörtert. Sputnik hat das wichtigste zusammengefasst.

Syrien-Konflikt

„Wir arbeiten angestrengt in Syrien, um den ‚Islamischen Staat‘ (IS) zu vernichten. Und wir sind am Rande seiner vollständigen Zerschlagung (…) Dies muss ein für alle Mal passieren“, betonte er. „Wir arbeiten mit Russland zusammen, damit der Bürgerkrieg nicht wieder aufflammt.“

Ihm zufolge führen Moskau und Washington „viele Gespräche“ darüber, wie sich die Seiten einen „Endzustand“ in Syrien vorstellen. Dabei gebe es viele Differenzen. Wie er allerdings hervorhob, einigten sich die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, am 11. November auf dem APEC-Gipfel im vietnamesischen Da Nang auf eine „sehr wichtige gemeinsame Erklärung“, die gewisse Übereinstimmungen der Ansichten der beiden Länder in Bezug auf die Friedensprozesse in Syrien deutlich gemacht habe.

„Wir werden davon Gebrauch machen, um unsere gemeinsamen Anstrengungen in dieser Richtung auszubauen“, versprach der US-Chefdiplomat, ohne Details zu nennen.

In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die Syrien-Friedensgespräche in Genf, die am Dienstag in die achte Runde gegangen waren. „Die USA und die europäischen Partner müssen auch weiterhin die Syrien-Verhandlungen in Genf, die unter der Uno-Schirmherrschaft verlaufen, unterstützen“, so Tillerson. Diese Gespräche sowie die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates würden die Grundlage für die Regelung der Syrien-Krise darstellen.

In Bezug auf den IS fügte er hinzu: „Die vom IS und den mit ihm verbundenen Gruppierungen ausgehende Gefahr für unseren sowie andere Staaten bleibt auch nach ihrer vollständigen Vernichtung bestehen. Der IS sucht nach neuen Stützpunkten, darunter auch in der Sahel-Zone in Afrika. Wir müssen Maßnahmen treffen, damit der Sahel oder die Maghreb-Staaten nicht zu einer neuen Brutstätte des IS, der Al-Qaida und anderer Terrorgruppierungen werden“, so Tillerson.

Ukraine-Krise

Wie Tillerson mit Blick auf den Konflikt in der Ostukraine sagte, hoffen die USA auf die Wiederherstellung der Souveränität und Integrität der Ukraine, was es ermöglichen werde, auch die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen.

„Jedwede Regelung, die keine vollständig unabhängige, souveräne und territorial unteilbare Ukraine als Endergebnis hat, ist unannehmbar“, betonte der Minister dabei.

Er verwies auf den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine Kurt Volker, der gemeinsam mit Putins Berater Wladislaw Surkow zu klären versuche, ob Moskau und Washington „einen Weg vorwärts“ werden finden können. Dabei versicherte er, dass dies die Arbeit der Normandie-Vier (Frankreich, Deutschland, Russland und Ukraine) ergänzen solle. „Wir hatten sehr inhaltsreiche Diskussionen. Wir erwägen die Möglichkeit der Stationierung von Friedenskräften in der Ukraine“, fügte Tillerson hinzu.

Beziehungen zu Moskau

Tillerson zufolge „versucht der Westen nach wie vor, effektive neue Beziehungen zum postsowjetischen Russland aufzubauen“. Derzeit sei jedoch eine solche Möglichkeit eher „illusorisch“. Von Russland gehe weiterhin eine Gefahr aus, behauptete er.

Europas Zukunft

Mit Blick auf Europa sagte der US-Außenminister, dass die europäischen Länder absolut unabhängig seien und selbst „ein neues Kapitel“ ihrer Geschichte schreiben sollen.

„Wie auch in der Vergangenheit sind die USA der Kooperation mit Europa treu“, so Tillerson.

Er kündigte zudem seine Absicht an, in der nächsten Woche nach Europa zu reisen, präzisierte jedoch nicht, wohin die Reise gehen und wie lange sie dauern soll. Zu möglichen Treffen mit Amtskollegen liegen bisher keine Informationen vor.

Nato

Ferner sprach Tillerson in seiner Rede auch über die Nato. Wie er erläuterte, werden die USA im Fall eines Angriffs auf einen Mitgliedsstaat des Militärbündnisses als Erste die Verpflichtungen im Rahmen des Artikels 5 des Nato-Vertrags erfüllen.

„Jedweder Angriff eines beliebigen Subjekts auf ein Nato-Mitglied wird die Anwendung des Artikels 5 des Nato-Vertrags provozieren. Die USA werden die ersten sein, die ihre Verpflichtungen erfüllen werden. Wir werden nie vergessen, wie sich die Nato-Länder nach dem Anschlag am 11. September umgehend mit uns vereinigt hatten, und wir werden für sie genau dasselbe tun, sollten sie angegriffen werden“, schloss er.

Ihm zufolge „stellt Artikel 5 den besten Mechanismus dar, um Aggressionen einzudämmen“. Der Artikel sieht vor, dass jedes Nato-Mitgliedsland die angegriffene Partei oder Parteien unterstützen werde sowie dass „die angegriffenen Vertragsparteien unverzüglich, individuell und in Absprache mit den anderen Vertragsparteien die Maßnahmen ergreifen werden, die für erforderlich gehalten werden, einschließlich des Einsatzes bewaffneter Gewalt“.

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