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April 20, 2018

Nord Stream 2: Merkels Reaktion auf US-Druck wird Politik Deutschlands bestimmen


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Wirtschaft

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Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist eines der heißesten wirtschaftspolitischen Themen zwischen Russland, der EU und den USA in den letzten Jahren. Der Direktor des russischen Instituts für gegenwärtige Ökonomie Nikita Isaev erklärt, warum die Position Merkels zu diesem Projekt maßgeblich die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik bestimmen wird.

Der ehemalige Generalsekretär der Nato Anders Rasmussen hat in einem Interview für die Bild-Zeitung das Nord Stream 2 Projekt als eine Falle des russischen Präsidenten Wladimir Putins für die EU bezeichnet.

Laut Rasmussen dient das Pipeline-Projekt einzig und allein der Vergrößerung des Einflusses Moskaus in Europa. Genau aus diesem Grund müsse Deutschland auf den Bau der Pipeline verzichten, so der Ex-Nato-Generalsekretär.

Die „Falle Putins“ bestehe dabei aus zwei Bestandteilen. Zum einen solle so die energiepolitische Abhängigkeit der EU vom Kreml weiter vergrößert werden.

Zum anderen sollen der Ukraine die für das Kiewer Budget so wichtigen Transiteinnahmen entfallen. Beides muss laut  Rasmussen unbedingt verhindert werden.

In einem Interview für das russische Nachrichtenportal „rueconomics“ erklärte Isaev, dass hinter diesen Äußerungen kaum die energie-, sondern vor allem die geopolitischen Interessen Washingtons stecken würden.

„In der Tat hat jetzt eine Attacke auf die Pipeline Nord Stream 2 seitens der USA begonnen. Im Kontext der angespannten Beziehungen zwischen Moskau und Washington (…) haben die USA nun ihren Druck auf Europa über verschiedene Institute erhöht“, betont der Politologe.

Viele der Repräsentanten dieser Institute, einschließlich Rasmussen, seien dabei aber weniger an der Energiesicherheit Europas interesseiert, vielmehr gehe es ihnen um die Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks auf Moskau sowie um die Erschließung Europas als einen neuen Absatzmarkt für das amerikanische LNG-Gas.

„Meiner Meinung nach können wir eine weitere Erhöhung des Drucks (auf Russland – Anm.d.Red.) seitens der USA erwarten, insbesondere angesichts des nahenden russischen Wahlkampfes“, erklärt der Experte.

Die Rolle Deutschlands bei Nord Stream 2

Eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung von Nord Stream 2 sieht der Politologe dabei vor allem bei Deutschland – und das trotz der momentanen innenpolitischen Lähmung wegen der stockenden Koalitionssondierungen in der Bundesrepublik.

„Früher oder später wird Merkel dennoch ihre Position zu Nord Stream 2 offenlegen müssen und genau das wird zeigen, welche außenpolitische Richtung Deutschland einschlagen wird – eine proamerikanische oder aber eine mit dem Ziel, ein souveränes Deutschland aufzubauen, darunter durchaus möglich im Bündnis mit Russland und China“, so Isaev.

Solange sich Merkel dazu nicht klar äußere, werde der Bau von Nord Stream 2 planmäßig weitergehen und keiner der europäischen Partnern werde auf seine Beteiligung verzichten.

Um aber genau dies zu verhindern, könnten die USA versuchen, Deutschland mit politischen und wirtschaftlichen Dividenden auf ihre Seite zu ziehen.

Politisch könnte Washington der Bundesrepublik eine direkte Unterstützung in allen außenpolitischen Fragen versprechen. Wirtschaftlich werde das Weiße Haus vermutlich großzügige Rabatte für das amerikanische LNG-Gas anbieten.

Eine ähnliche Geschichte hat es laut Isaev schließlich schon einmal gegeben – und zwar in Polen. Im „Tausch“ für Waffenkäufe amerikanischer Waffen im Wert von 8,5 Milliarden Euro hat Washington Rabatte für sein Gas angeboten.

Die offene Frage werde daher wohl sein, ob Berlin sich wie Warschau benehmen oder doch kritischer gegenüber den amerikanischen Ansprüchen stehen werde.

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