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April 20, 2018

Europa mischt sich in deutsche Politik ein


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Die Frage nach der Zukunft der deutschen Regierung, die nach mehr als zwei Monaten nach den Bundestagswahlen immer noch nicht gebildet worden ist, ist offenbar keine innenpolitische Angelegenheit Deutschlands mehr.

Europäische Staats- und Regierungschefs, die über die Ungewissheit in Berlin besorgt sind, rufen SPD-Chef, Martin Schulz, bereits offen zu einer Allianz mit Angela Merkel auf, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Dienstag.

In den letzten Tagen fühlte sich Schulz wohl als größter Mann Europas. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, hat der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, in den vergangenen Tagen mehrmals mit SPD-Chef, Martin Schulz, telefoniert und ihn aufgefordert, in eine große Koalition einzutreten. Dabei hatte Macron dafür geworben, die europäischen Reformen in einer Regierung zu unterstützen. Nach Angaben der Zeitung erhält Schulz in diesen Tagen immer wieder aufmunternde Anrufe und E-Mails von europäischen Politikern.

So schrieb ihm der griechische Ministerpräsident, Alexis Tsipras, eine SMS und bat ihn dringend, in „dieser entscheidenden Phase für Europa“ nicht abseits zu stehen. Eine Regierungsbeteiligung sei eine Voraussetzung dafür, gemeinsam für notwendige progressive Reformen und die Demokratisierung Europas zu kämpfen, so die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Ende der vergangenen Woche trafen sich Schulz, Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef, Horst Seehofer, mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der angesehene Sozialdemokrat und überparteiliche Anführer der Nation versuchte die drei zu einer Diskussion über die Wiederaufnahme der Großen Koalition zu bewegen. Das würde das Land vor Neuwahlen beziehungsweise einer schwachen Minderheitsregierung retten. Die Ergebnisse der Besprechungen wurden nicht bekanntgegeben. Schulz wies Gerüchte zurück, wonach er angeblich dem Start der Koalitionsgespräche bereits grünes Licht gegeben habe, schloss aber kein Szenario aus.

Anscheinend wird die Situation zum Wochenende hin klarer, nach dem SPD-Parteitag in Berlin. Bei dem Parteitag soll Schulz als Parteivorsitzender wiedergewählt werden und das Mandat für weitere Gespräche mit der Union bekommen. Dennoch ist nicht bekannt, aus welcher Position sie geführt werden. Die Frage ist nun, ob die Sozialdemokraten bereit sind, die Bedingungen für eine schwarz-roten Koalition zu besprechen, auf Neuwahlen beharren werden oder ob Angela Merkel allein den Weg aus der gemeinsamen Sackgasse findet.

Laut deutschen Experten wurde Schulz selbst zur Geisel seiner kategorischen Position. Denn unmittelbar nach den Wahlen am 24. September sagte er kategorisch, dass die SPD in Opposition gehe. Nun steckt die SPD in der Zwickmühle. Die Parteiführung muss jetzt Argumente für einen Dialog mit der Union finden, damit der Partei nicht fehlende Kontinuität vorgeworfen wird. Einige meinen, dass man möglichst viele Ultimaten stellen solle. Allerdings garantiere eine solche Taktik nicht den Erfolg. Wie der SPD-Vizevorsitzende, Ralf Stegner, sagte, seien seine Kollegen nicht an einen zeitlichen Rahmen gebunden und das Gespräch über die Zusammensetzung der Regierung könne bis Januar verschoben werden. Wie aber die „DPA“ meldete, sei Merkel damit einverstanden, vor Weihnachten eine erste Verhandlungsrunde abzuhalten, wenn die Sozialdemokraten bereit seien, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

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