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Januar 20, 2018

Interview: AfD-Vize Pazderski fordert neue Osteuropa-Politik und gutes Verhältnis zu Russland


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Auf dem zurückliegenden Parteitag in Hannover forderte Georg Pazderski eine neue Osteuropa-Politik. Im exklusiven Interview legt der neu gewählte AfD-Sprecher nun nach. Russland ist sicherheitspolitisch „extrem wichtig, ein gutes „partnerschaftliches Verhältnis“ verstehe sich daher von selbst. Doch wird die ganze Partei diese Strategie mittragen? Nach wie vor scheint es in der AfD zwei außenpolitische Blöcke zu geben.

Herr Pazderski, Sie als früherer Bundeswehr-Oberst sind außen- und sicherheitspolitischer Experte Ihrer Partei. Wir hatten uns beim AfD-Bundesparteitag in Köln vor einem Dreivierteljahr schon einmal unterhalten. Ich hatte Sie auch zu Russland und der NATO gefragt. Was ist da aus Ihrer Sicht in den letzten Monaten passiert? Wie hat sich die weltpolitische Lage mit Blick auf Russland und die NATO verändert?

Es hat sich nichts Wesentliches verändert: Wir sind im Moment offensichtlich in so einem Zustand – im Englischen sagt man: Stalemate* – also in einer Situation, wo alles verharrt. Es gibt keine Annäherung, es passiert nichts. Das müssen wir auflösen. Wir müssen einfach wieder mit Russland ins Gespräch kommen, weil Russland für die europäische Sicherheit wichtig ist. Wir müssen uns aber auch darüber klar sein, dass Staaten keine Freunde haben. Sondern Staaten haben Interessen. Und wir müssen uns klar darüber sein, dass die Franzosen, die Briten, die US-Amerikaner und die Russen Interessen haben – und deswegen müssen wir Deutsche unsere Interessen formulieren: Was wollen wir haben? Was wollen wir erreichen? Und wie wollen wir das erreichen?

Ich denke, für uns ist es essentiell, dass wir ein gutes Verhältnis zu Russland haben. Dass wir mit Russland zusammenarbeiten. Das muss nicht heißen, dass wir die Russen lieben. Aber: Wir müssen auf jeden Fall mit ihnen zusammenarbeiten und müssen zu einem vernünftigen, kollegialen und guten Verhältnis kommen.

[*„Stalemate“ bedeutet: „Patt“ und ist ein Begriff aus dem Schach. Ein Patt ist die Endposition einer Schachpartie, bei der ein Spieler keinen gültigen Zug mehr machen kann.]

Wie kann das in der Praxis aussehen? Die AfD ist jetzt auch im Bundestag. Wie werden Sie da die NATO-Politik gestalten? Wie werden Sie da die Ost- und Russland-Politik gestalten, auch gestalten können?

Wir können natürlich NATO- und Russland-Politik sowie Außenpolitik gestalten. Sicherlich. Weil wir in den Ausschüssen sitzen werden. Wir werden unsere Vorstellungen vortragen. Wir haben ein ganz klares Grundsatzprogramm und ein Bundestagswahlprogramm, das ich wesentlich mitbearbeitet habe. Insbesondere den Teil Außen- und Sicherheitspolitik. Wir haben klare Vorgaben.

Wir haben eine klare Richtung, und die werden wir natürlich einschlagen. Das bedeutet: Wichtig ist es für uns, dass Deutschland seine nationalen Interessen formuliert und alles dafür tut, dass es diese Interessen auch durchsetzen kann.

Soll das dann eher innerhalb der NATO oder innerhalb von Gremien wie der Europäischen Union (EU) passieren? Oder was bevorzugen Sie im Hinblick auf eine mögliche Annäherung an Russland. Ich denke da nur mal an die anti-russischen EU-Sanktionen

Das passiert auf allen Ebenen, das passiert in allen Organisationen. Deutschland hat sich nun verpflichtet, in vielen internationalen Organisationen mitzuarbeiten. Das muss ein konzertierter Ansatz sein. Man muss sich schon Ziele setzen. Und diese Ziele muss man versuchen, konzertiert in diesen Organisationen umzusetzen. Da gehören natürlich auch bilaterale Gespräche dazu.

Aber eins muss man bedenken: Man muss natürlich auch die NATO-Partner einbinden. Und man muss vor allen Dingen auch die mittel-osteuropäischen NATO-Partner mit einbeziehen, weil diese natürlich zu Russland ein anderes Verhältnis haben als Deutschland. Wir können und dürfen deren Sicherheitsinteressen nicht außer Acht lassen.

Bei Ihrer Rede auf dem AfD-Parteitag am Samstag war mein persönlicher Eindruck, dass es zwei außenpolitische Blöcke innerhalb der AfD gibt: Die einen sind eher pro NATO, die anderen scheinen eher pro Russland und Anti-NATO zu sein. Stimmt das so?

Ich denke, dass in der Partei bei einigen Mitgliedern teilweise auch ein latenter Anti-Amerikanismus vorhanden ist, der sich dann in Russland-Freundlichkeit ausdrückt. Ich denke, wir sollten in der AfD zu einer pragmatischen Politik kommen. Ich unterstreiche das immer wieder: Wir müssen unsere Interessen formulieren, und wir müssen vor allem schauen, dass Deutschland seine Interessen durchsetzt. Wenn wir das schaffen, wie das die anderen Staaten machen, sind wir ein ganzes Stück weiter.

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