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Dezember 15, 2017

Der Fall #Altena: Ein Pleitegeier macht Flüchtlingskarriere


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Wie politische Willkommenspopulisten öffentliche Gelder verschwenden 

Altena ist, betriebswirtschaftlich gesehen, pleite. Die Kleinstadt hat keine Eigenkapitalreserven (Rücklagen) und weist einen Bilanzverlust (nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag) von 7 Mio. € aus. Deswegen stand die Kommune lange unter der Finanzaufsicht von NRW (Stärkungspakt). Heute erzielt sie fragwürdige Mini-Überschüsse und soll das Sanierungsziel erreicht haben. Die Bedrohung wird aber noch lange bestehen, weil der selbstgefällige Bürgermeister und knallharte Sanierer Hollstein – machte Schlagzeilen wegen der Messerattacke – ein Zusatzkontingent von 100 Flüchtlingen geholt hat. Unteres Beispiel zeigt, wie die deutschen Kommunen durch das Berliner Flüchtlingsdiktat die Chancen verpassen, sich aus der Schuldenfalle zu befreien.

Die Problemstadt sollte andere Sorgen haben als „Migrantenkümmerer“ zu sein

Wer im Internet surft findet schnell heraus, wie wirtschaftlich schlecht es um die märkische Kommune steht. Keine Stadt in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahrzehnten so geschrumpft wie Altena. Am Ende sind mehrere Industriebetriebe verschwunden, städtische Einrichtungen (Freibad, Krankenhaus, Kindergarten, Grundschule) wurden geschlossen, es wird rigoros gespart, Steuereinnahmen – bis auf die Grundsteuer – sinken rapide, die Sozialausgaben steigen. Schuld sollen daran bekanntlich allein die Demographie und der Strukturwandel sein.

In dieser prekären Lage kommt CDU-Bürgermeister Dr. Hollstein (Jurist) auf die Idee neben seinem Königsteiner – Pflichtkontingent zusätzlich 100 Flüchtlinge aufzunehmen. Insgesamt sollen in der Stadt heute 450 Migranten leben. Das wären 2,5% der Gesamtbevölkerung oder etwa doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt. Kann dieser Mann noch rechnen? Über die Finanzierung mag der oberste Helfer nicht sprechen – das ist in der Presse nachzulesen. Wohl auch nicht berichten. Denn die Stadt macht hierzu – anders als Köln bis Ende 2016 – keine Angaben. Aus den kommunalen Rechenwerken, dem Ergebnis- und Finanzplan, wird der informierte Leser nicht schlau, weil die Posten keine Untergliederung in Flüchtlinge und die die „hier schon etwas länger leben“ vorsehen.

So bleibt nur eine Schätzung übrig. In Anlehnung an Erfahrungswerte kann bei einer jährlichen Belastung von 15.000 € pro Flüchtling eine „Unterdeckung“ von 5.000 € angenommen werden, weil das Land nicht alle Kosten erstattet. Das ergibt bei 450 Personen – für die 100 freiwillig Aufgenommene wird Altena wohl allein aufkommen müssen – etwa 3 Mio. €. Um etwa diesen Betrag sind 2016 merkwürdigerweise in einer schrumpfenden Stadt die Transferleistungen gestiegen. 2017 und 2018 sollen wieder Minigewinne von 0,3 Mio. € und von 1,5 Mio. € erzielt werden, die auch an einigen „kreativen“ buchhalterischen Gestaltungsfreiheiten liegen könnten. Die nachhaltige Schwarze Null ist noch lange nicht sicher Ohne die Flüchtlingskosten wäre nach dieser Rechnung der Bilanzverlust in 2 – 3 Jahren kompensiert. Zwar ist mit dem Mini-Haushaltsüberschuss formal das Sanierungsziel erreicht. Neue Verluste dürfen aber nicht gemacht werden, was bei einem Betriebssterben und schrumpfenden Steuereinnahmen bei hohen Flüchtlingskostenblock schwierig sein könnte. Gerne lässt sich der Autor eines Besseren belehren, wenn er mit seiner Rechnung schief liegt.

Merkelismus pur – Kommunen bluten finanziell aus, Willkommenspopulisten lassen sich feiern

Eine Willkommensparty wie an der Lenne wird sich nur ein selbstgefälliger, nach Geltungsbedürfnis drängender Bürgermeister leisten, der auf den Bürger und Steuerzahler wenig Rücksicht nehmen muss. Die CDU hat in Altener Rathaus eine satte Mehrheit. Hollstein wurde 2017 von der Kanzlerin der Integrationspreis verliehen, selbst die OECD informierte sich in Altena über „die gute Flüchtlingsarbeit“. Eine derartige Farce kann nur in Merkel-Deutschland passieren. Statt die existenzgefährdeten Kommunen von der diktatorischen Migrantenzuweisung zu befreien, wird ihnen noch erlaubt, zusätzliche Kontingente aufzunehmen. Dabei müssen Verlust machenden Adressen nach der Gemeindordnung „Zwangssparen“ und Steuern und Gebühren erhöhen, was in Altena bei der Grundsteuer-Erhöhung umgesetzt wurde.

Alice Weidel & Co. – Warum nutzen oppositionelle Politpromis nicht ihre Aufklärungschancen

Angesichts der wegen des Flüchtlingsdiktats finanziell blutender Kommunen stellt sich die Frage, warum niemand im Lande rebelliert. In den Talkshows darf Bundesjustizminister Maas, für den die Regeln die Mathematik anscheinend nicht gelten, unwidersprochen pseudoökonomische Thesen verbreiten, durch die „Flüchtlingskrise wurde den Deutschen nichts weggenommen“. Hier würde der Zuschauer und Steuerzahler von den eingeladenen oppositionellen Polit-Promis – ich denke hier an die promovierte Ökonomin Alice Weidel (AfD) bei Maischberger – erwarten, dass sie das ihre Chance nutzen und das Tabu Migrationskosten immer wieder diskutieren. Steter Tropfen…..

Vielleicht findet das Thema bald in der öffentlichen Diskussion breite Berücksichtigung. So lange das nicht passiert, werden Willkommenpopulisten, wie Bürgermeister Hollstein, die für den Verschwendungspreis vorgeschlagen werden sollte, als moralische Helden gefeiert. Wir leben nicht in einem Schlaraffenland.

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