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Dezember 15, 2017

Der Mainstream übt sich in Antisemitismus – kommt die dritte Intifada auch nach Deutschland?


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Donald Trump hat Wort gehalten – wieder einmal. Im Fall Jerusalem gegenüber „Wählerschichten“ und Finanziers, wie der Staatsfunk berichtet. Dabei werden Begriffe wie „jüdische Finanzelite“ gekonnt vermieden, aber es ist auch so überdeutlich, wer damit gemeint ist. Während man über Trumps gefährliches Vorgehen schwadroniert, wird der evangelikale Vizepräsident Mike Pence im Hintergrund eingeblendet, um den Vorwurf zu unterstreichen, gelten doch die Evangelikalen als die natürlichen Verbündeten der Zionisten, gerade in den USA. Manche beteiligen sich sogar am Siedlungsbau in den Palästinensergebieten.

Die Kölnische Rundschau: Donald Trump will mit seiner Entscheidung neue Fakten zugunsten Israels schaffen. Mit der geplanten Verlegung der US-Botschaft löst er ein opportunistisch abgegebenes Wahlkampfversprechen ein, mit dem er die starke pro-israelische Lobby in den USA und auch viele evangelikale Gruppen geködert hatte. […]

Die Palästinenser riefen Tage des Zorns“ aus, schwere Krawalle und Anschläge sind zu befürchten. Klar ist zudem, dass ein Verhandlungsprozess zwischen Israelis und Palästinensern auf absehbare Zeit nicht mehr in Gang kommen wird.

Donald Trump hat die Lunte einer hochexplosiven Bombe gezündet. „Weisheit und Vorsicht“ gehören ohnehin nicht zu den bekannten Charaktereigenschaften des US-Präsidenten. Dummheit kombiniert mit Bulldozermentalität hätten es aber auch nicht sein müssen: Dies war schon immer eine verheerende Mischung.

Das ZDF liefert Sternstunden des neutralen Journalismus – eben noch Höcke wegen seiner „Holocaustdenkmal-Rede“ als Antisemiten gebrandmarkt, werden nun dieselben Ressentiments bemüht, die anderen angedichtet werden. Merkel hatte einst den Schutz Israels zur Staatsräson erhoben, jährlich gingen teure Steuerzahlergeschenke, zum Beispiel in Form von U-Booten ins Heilige Land, derweil macht „Vize-Kanzler“ Gabriel das genaue Gegenteil und pflegt Freundschaft mit Palästinenserpräsident Abbas.

Während der Rückschau auf den „Friedensprozess“ zeigt das ZDF tatsächlich Simon Peres und Arafat, verwechselt ihn aber mit Abbas. Die Israellobby hat in den Staatsmedien an Macht verloren, früher hätte man sich niemals einen so schlampigen Zusammenschnitt mit der heißen Nadel erlaubt.

Wenn es um den verhassten US-Präsidenten geht, ist auch eine dicke Portion Antisemitismus hoffähig geworden, wehe aber dem, der sich eigenmächtig aus dem Giftschrank deutscher Geschichte bedient oder zur Teilnahme an der umstrittenen BDS Kampagne gegen Israel aufruft. Pink Floyd Urgestein Roger Waters wurde erst kürzlich deswegen gerügt und im Radio boykottiert. Kritik an Israel ist nur erlaubt, wenn man damit bestimmte politische Gegner bekämpfen kann.

Hier noch einige Kostproben aus der Tagespresse:

Rheinneckar-Zeitung: Die einseitige Parteinahme für Israel wird für neue Gewalt im Nahen Osten sorgen, die muslimische Welt gegen die USA aufstacheln und den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern auf absehbare Zeit zum Erliegen bringen. Zumal sich Washington als Vermittler in dem Konflikt disqualifiziert haben dürfte, solange die Anerkennung Jerusalems Bestand hat. All das war dem US-Präsidenten vor seiner einsamen Entscheidung entweder nicht bewusst – oder es war ihm schlicht nicht so wichtig. Das stolze Bekenntnis „Ich habe geliefert“, zeigt, worauf es Trump wohl vor allem ankommt: Auf den Beifall seiner Kernklientel in den USA, bei der er mit der Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens punkten kann.

Badische Zeitung:

Die Lage scheint aussichtslos. Und sie könnte eskalieren. Schon heute tummeln sich in Gaza Salafisten und Dschihadisten, die nur auf die Gelegenheit warten, die Region weiter zu destabilisieren. Und auch die jüdische Gesellschaft radikalisiert sich, wird religiöser, nationalistischer. Die UNO, die sich seit 70 Jahren um palästinensische Flüchtlinge kümmert, schlägt Alarm und fordert mehr multilaterales Engagement. Denn humanitäre Hilfe allein löst keine Konflikte. Doch bislang schien die Welt abzuwarten. Jemen, Syrien, Irak – andere, schlimmere Krisen haben die Aufmerksamkeit abgezogen. Das könnte sich mit Trumps Ansage ändern. Ob das den Konflikt entspannen hilft, ist aber fraglich. http://mehr.bz/khs282l

Etwas ausführlicher und nicht ganz so einseitig von der Westfalen-Post:

Morgen vor 30 Jahren, am 8. Dezember 1987, begann die Intifada, der erste Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Armee. Sie endete 1993 mit den Abkommen von Oslo. Die zweite Intifada folgte Ende 2000 und dauerte mehr als vier Jahre. Geht es nach der islamistischen Hamas im Gazastreifen und anderen radikal-muslimischen Gruppen, sollte die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA der Auslöser für eine dritte Revolte sein. Mit seiner Entscheidung hat Trump den fragilen Status quo nicht nur angetastet. Der US-Präsident hat den Palästinensern klar gemacht: Ost-Jerusalem wird nicht eure Hauptstadt, wenn ihr mal einen Staat bekommen solltet. Aus Sicht der muslimischen Welt geht es in den Belangen Jerusalems (drittheiligste Stätte nach Mekka und Medina) zuletzt darum, wo die Regierung eines möglichen Palästinenser-Staates ihren Sitz haben könnte. So ehrlich sollte man sich jetzt machen.

Doch die Reaktionen der arabischen Länder zeigen: Die Anliegen der Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen sind ihnen ziemlich egal. Ihr Schicksal wird benutzt, wenn es gegen den Judenstaat geht. Sonst müssten nicht Europa und die USA die größten Sponsoren der Palästinensischen Autonomiebehörde (Fatah) im Westjordanland sein – und die Vereinten Nationen nicht Geldgeber in Gaza (Hamas). Keine Frage: Trumps Vorgehen birgt Risiken. Normalerweise kann seine ambivalente Taktik nicht aufgehen: Einen palästinensischen Staat kann es nur mit und nicht ohne Ost-Jerusalem geben. Alles andere ist schwer vorstellbar und gleichbedeutend mit dem Ende der Zwei-Staaten-Lösung. Insofern klingt Trumps Bekenntnis zum Status quo und zur Zwei-Staaten-Lösung nicht glaubwürdig. Andererseits sind die Palästinenser an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig. Seit Jahren versuchen sie ihrerseits, den Status Jerusalems zu verändern. So haben sie bei der Unesco eine Resolution durchgesetzt, in der die historischen jüdischen Bezüge zu Jerusalem geleugnet werden. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ist im November bei seinem Besuch in Saudi-Arabien bewusst geworden, dass sich seine Lage verändert hat. In Riad will sich der neue Kronprinz Salman nicht mit Details des Nahost-Konflikts befassen müssen. Salman hat das gleiche Ziel wie Israel: den iranischen Einfluss vom Libanon über Syrien und Irak bis nach Jemen einzudämmen. Die USA, Saudi-Arabien und Israel sind Verbündete gegen das Mullah-Regime in Teheran. Und dafür müssen die Palästinenser bezahlen.

Aber wen werden die palästinensischen Terroristen bezahlen lassen? War da nicht mal was, mit dem heutigen Palästinenserpräsidenten Abbas und dem Olympiaattentat? Wer lieferte noch mal die Waffen? Münchner Neo-Nazis, denen man beste Kontakte zum Verfassungsschutz nachsagte? Auch die RAF-Terroristen der ersten Stunde wurden erst durch Geheimdienste mit Waffen versorgt und waren später mit den Palästinensern verbündet.

Aber man muss gar nicht so weit in die Vergangenheit zurückgehen. Der Palästinenser, der in einem Hamburger Edeka-Markt gezielt Christen angegriffen hat mag laut Beschwichtigern ein Einzeltäter gewesen sein, er selbst bezeichnete sich aber als Dschihadist. Die Vorfälle am Tempelberg hätten ihn erzürnt. Vielleicht auch das Warensortiment in dem Supermarkt – darüber schweigt der Mainstream beharrlich. Edeka bietet nämlich Südfrüchte aus Israel an und lässt sich durch BDS-Anhänger nicht einschüchtern, die Waren aus dem Programm zu nehmen. War das ein weiterer Auslöser für den Messer-Dschihadisten?

Glaubt man im Auswärtigen Amt allen Ernstes man könne mit Anti-Trump-Propaganda die in Deutschland gut organisierten radikalen Gruppierungen beschwichtigen und verhindern, dass aus Berlin ein zweites Beirut wird?

Messer-Dschihad bei Edeka: Anklage erhoben – Palästinenser wollte deutsche Christen töten

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