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Dezember 15, 2017

Russen mehrheitlich für Entzug von Elternrechten bei Sektenbeitritt und Extremismus — RT Deutsch


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Etwa 56 Prozent der Befragten gaben an, dass die Regierung mehr tun müsse, um die Rechte der Kinder zu schützen – auch wenn dies eine Einmischung in Familienangelegenheiten bedeute.

Fast vier Fünftel der Russen unterstützen Umfragen die Gesetzesempfehlung des Obersten Gerichtshofs, Bürgern ihre Elternrechte zu entziehen, wenn diese ihren Kindern erlauben, sich so genannten destruktiven Sekten oder extremistischen Gruppen anzuschließen.

Laut einer Umfrage des staatlichen Allrussischen Zentrums zur Erforschung der öffentlichen Meinung (WZIOM) unterstützen derzeit 79 Prozent der befragten Russen die Idee, in solchen Fällen elterliche Erziehungsrechte einzuschränken, während 16 Prozent der Befragten sich dagegen aussprechen. Die meisten Gegner dieser Maßnahme betonen, dass es aus ihrer Sicht für das Kind besser sei, bei ihrer Familie zu bleiben, als beispielsweise in ein Waisenhaus geschickt zu werden – auch wenn die Eltern problematische Orientierungen aufweisen.

Bezüglich der Frage einer zunehmenden Teilnahme des Staates an Familienangelegenheiten, wie sie beispielsweise unter dem Banner der „Kinderrechte“ vorgesehen wäre, gaben 45 Prozent an, dass sie diese im Interesse der Kinder für besser halten. Etwa 43 Prozent gaben hingegen an, dass eine weitere Zunahme staatlicher Einmischung in Familienangelegenheiten unangebracht wäre.

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Mehrheit traut russischem Staat ausreichend Augenmaß zu

Insgesamt waren sich dennoch etwa 45 Prozent darüber einig, dass Anstrengungen des Staates, wie sie in der Empfehlung des Obersten Gerichtshofes zum Sektenwesen zum Ausdruck kommen, einen stärkeren Schutz der Kinderrechte mit sich bringen würden.

Insgesamt erklärte die Mehrheit der Befragten, etwa 56 Prozent, dass die Regierung mehr tun müsse, um die Rechte der Kinder zu schützen, auch wenn dies eine Einmischung in Familienangelegenheiten bedeute. Allerdings konnten 70 Prozent kein bestimmtes Feld benennen, das zusätzliche Aufmerksamkeit seitens des Staates erfordere. Acht Prozent teilten den Meinungsforschern in diesem Kontext mit, dass es notwendig sei, den Zugang von Kindern zu Computerspielen einzuschränken, und fünf Prozent sagten, dass die Regierung die Kontrolle über Problemfamilien verstärken müsse.

Oberstes Ziel der Debatte bleibt Verhinderung von Terrorismus

Die Umfrage wurde durchgeführt, nachdem der Oberste Gerichtshof Russlands Mitte November dieses Jahres offiziell eine Gesetzesempfehlung unterstützt hatte, die den Entzug der Elternrechte von Bürgern vorsieht, die ihren Kindern erlauben, sich zerstörerischen Sekten, terroristischen Gruppen oder anderen extremistischen Organisationen anzuschließen.

Die jüngste Aktualisierung der russischen Antiterrorgesetze, die Mitte 2016 stattfand, senkte die Altersgrenze der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für terroristische Straftaten wie Anschläge und Geiselnahmen von 16 auf 14 Jahre. Das Gesetz sieht außerdem bis zu zehn Jahre Gefängnis für jedermann vor, der sich am internationalen Terrorismus beteiligt, sowie bis zu 15 Jahre für die Finanzierung terroristischer Gruppen. Die Anwerbung neuer Rekruten für eine terroristische Organisation wurde ebenfalls kriminalisiert und soll künftig mit Gefängnisstrafen zwischen fünf und zehn Jahren bestraft werden.

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