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April 26, 2018

USA fordern Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats wegen Protesten im Iran — RT Deutsch


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Nikki Haley bei den Vereinten Nationen, New York, USA, 2. Januar 2018.

Am 28. Dezember begann eine Protestwelle im Iran, die sich gegen wirtschaftliche Missstände richtete. UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, fordert im Namen der US-Regierung eine Dringlichkeitssitzung ein. Die iranischen Medien verkündeten hingegen ein Abnehmen der Protestbewegung.

Im Jahr 1985 machte Rockefeller den Vereinten Nationen ein Geschenk: eine Tapisserie von Picassos Guernica, einem Antikriegsmanifest, welches bis heute den Vorraum zum Saal des UN-Sicherheitsrats schmückt. Im Jahr 2003 wurde das Bild verhüllt, als der ehemalige US-Außenminister Colin Powell und Hans Blix, Chef der UN-Waffeninspekteure vorsprachen – damals ging es um den Irak und den Krieg, der folgte. Die verzerrten Gesichter sollte niemand zu sehen bekommen. An diesem Dienstag wurde Nikki Haley fotografiert, wie sie das Bild auf dem Weg zu einer Rede bei den Vereinten Nationen passierte. Themen ihrer Rede: die Proteste im Iran, die Gefahr durch ein Nordkorea mit Atomwaffen, gekürzte finanzielle Mittel für Pakistan und eine Einstellung der monetären Unterstützung der Palästinenser. 

Die iranischen Medien verkündeten unterdessen, dass die Involvierung der Revolutionsgarden nicht notwendig sei, denn die Lage in Teheran wäre nun unter Kontrolle. Auch habe die Zahl der Demonstranten abgenommen. Die Proteste begannen am 28. Dezember in der Stadt Mashhad. Andere Städte folgten. Rund 450 Demonstranten sollen landesweit festgenommen worden sein und 21 kamen im Zuge dieser ums Leben. 

Der iranische Präsident Ruhani zeigt Verständnis für die Demonstrationen und macht konservative Kräfte im Land mit verantwortlich für die Situation.

Neben der Forderung an die iranische Regierung Menschenrechte zu wahren, nahm das US-Außenministerium auch die Restriktionen sozialer Medien im Iran ins Visier und droht im Gegenzug mit weiteren Sanktionen. Zum Nuklearabkommen will Trump Ende Januar eine Entscheidung treffen. Trump hatte bereits im Wahlkampf das Nuklearabkommen als „schlechten Deal“ bezeichnet. Das geistige Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, glaubt an die fremde Einflussnahme, die die Proteste im Land anzuheizen versuchen. Die Feinde des Iran nutzten Geld, Waffen und politische Kriegsführung, um Probleme zu bereiten. Israel dementierte die Einflussnahme. Netanyahu lobte den Mut der Demonstranten sich gegen die iranische Regierung aufzulehnen. 

Die Unterstützung für Pakistan werden die USA um 225 Millionen Dollar kürzen. Trump hatte Pakistan vorgeworfen, dass die USA für ihre Unterstützung nichts als „Lug und Betrug“ erhalten hätten. Haley drohte, dass Pakistan die Unterstützung von Terroristen beenden müsse, sonst würden alle Förderungen gestrichen werden. Auch Palästinenser müssten solange auf finanzielle Hilfen durch die USA verzichten, bis sie zurück an den Verhandlungstisch kehrten. Guernica entstand im Jahr 1937, als die deutsche Luftwaffe Bomben auf die gleichnamige baskische Stadt regnen ließ. 

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