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April 23, 2018

CSU verlangt Schließung der „Roten Flora“ und eine „Offensive gegen Linksextremismus“


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Wie sagte der CSU Spitzenkandidat Markus Söder noch? „Der Islam gehört zu Bayern …“ Entsprechende Videos dieses schamlosen Auftritts finden immer wieder ihren Weg nach Youtube, fallen aber rechts schnell der Zensurwut zum Opfer. Es ist schließlich Wahlkampf.

Soviel zu Markus Söder (CSU): „Islam gehört zu Bayern“ und Koransuren auf dem Christkindlesmarkt (Video)

Collage Hanno Vollenweider – Bild Markus Söder (c) By Gerd Seidel (Rob Irgendwer) – Own work, CC BY-SA 3.0, Link

Jetzt will die schwächelnde Volkspartei an alte Tugenden anknüpfen und hat wie einst Übervater Franz Josef Strauß den Linksextremen den Kampf angesagt. Wer’s glaubt …

RP: Die CSU will eine „klare Offensive gegen Linksextremismus“ einleiten. Das geht nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) aus einem ihr vorliegenden Beschlusspapier für die Landesgruppenklausur in Kloster Seeon hervor. Danach hinterfragt die CSU die Mittelverteilung des Bundesprogramms „Demokratie leben“, in dem lediglich ein Prozent für Projekte gegen Linksextremismus verwendet werde. Die CSU verweist in diesem Zusammenhang auf „Gewaltorgien linker Chaoten beim G20-Gipfel in Hamburg“ und verlangt weitere Konsequenzen. „Keimzellen der Kriminalität wie die Rote Flora müssen konsequent geschlossen werden“, heißt es in dem Papier weiter.

Der Missbrauch der Demonstrationsfreiheit für Gewaltexzesse müsse verhindert werden. Deshalb sollten Verstöße gegen das Vermummungsverbot bundesweit als Straftaten verfolgt und der Tatbestand des Landfriedensbruch verschärft werden, damit auch Mitläufer, die gewalttätige Demonstranten schützten, bestraft werden könnten. Zudem fordert die CSU eine europäische Extremistenkartei auch für Linksradikale.

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