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Januar 22, 2018

Jobcenter schaffen Geldautomaten ab: Arbeitslosengeld wird ab II. Quartal 2018 in Supermärkten ausgezahlt


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Bis Ende 2018 verschwinden Geldautomaten aus Arbeitsagenturen und Jobcentern. Stattdessen können Leistungsberechtigte ihr Geld an Supermarkt- oder Drogerie-Kassen abholen. Kritiker befürchten eine Stigmatisierung von Menschen, die auf Stütze angewiesen sind.

An der Supermarktkasse die Strom- oder Telefonrechnung zu bezahlen oder sich einfach Bargeld vom Bankkonto auszahlen zu lassen, ist längst möglich. Nun geht auch die Arbeitsagentur diesen Weg: Bis Ende 2018 werden die bestehenden Automaten in den Jobcentern und Arbeitsagenturen abgebaut. Die Geldauszahlung findet von da an stattdessen in Supermärkten und Drogerien statt. Die Umstellung soll im zweiten Quartal 2018 starten und bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Zu den beteiligten Geschäften gehören solche von Rewe, Penny, Real, dm und Rossmann.

„Es geht hier nur um Vorschussauszahlungen“, erlärt eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Wenn jemand am Ende des Monats unerwartete Ausgaben – wie beispielsweise Waschmaschinenreparaturen – hat, kann er sich an seinen Fallmanager wenden und eine vorzeitige Auszahlung beantragen. Bislang standen dafür Kassenautomaten in Jobcentern und Arbeitsagenturen zur Verfügung. Mit einer speziellen Karte konnte man dort genehmigte Beträge abheben. Künftig werden die Arbeitslosen bei den Händlern einen Zettel mit einem Barcode vorlegen, den sie sich vorher von ihrem Berater im Jobcenter abgeholt haben. Dieser wird dann an der Kasse eingescannt und der angezeigte Betrag sofort ausgezahlt. Die Sprecherin erläutert weiter:

Weiterhin wird das Arbeitslosengeld I und II auf das Konto der [betroffenen] Menschen überwiesen. Falls sie keines haben sollten, werden ihnen weiterhin Bankschecks ausgehändigt, mit denen sie sich bei bestimmten Geldinstituten die Unterstützung auszahlen lassen können.

Weniger Aufwand und besserer Zugang durch dichteres Filialnetz

Das angestrebte Verfahren wäre eine zusätzliche Möglichkeit, den Menschen unbürokratisch und schnell zu helfen. Die Bundesagentur für Arbeit verweist darauf, dass nur 309 solcher Automaten in ganz Deutschland aufgestellt sind, also nicht in jedem Jobcenter oder Arbeitsagentur zu finden. Künftig werden die Menschen aber bundesweit rund 12.000 Filialen zahlreicher Märkte zur Verfügung haben.

Kritiker befürchten aber eine Stigmatisierung der Hartz-IV-Empfänger an der Supermarktkasse. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisierte die geplante Umstellung. An der Kasse einen Bescheid mit einem Barcode vorzuzeigen, sei ein „denkbar indiskretes Verfahren“, sagte er der B.Z., und meint:

Wenn, dann muss absolute Diskretion gewährleistet sein, um jede Stigmatisierung auszuschließen. Uns ist noch nicht klar, wie das in der Praxis funktionieren soll.

Der Zettel mit dem Code werde neutral aussehen, so die Sprecherin der Bundesagentur zu RT. Für jemanden in der Schlange werde nicht ersichtlich, ob sich die Person die Stütze auszahlen lasse oder beispielsweise gerade ein Guthaben für Online-Retouren zurückbekomme. Auch die Daten der Arbeitslosen werden nicht weitergegeben.

Es werden nur anonymisierte Algorithmen verwendet, die nur die Arbeitsagentur dann der Person zuordnen kann“, so die Sprecherin weiter.

Ausschreibung zur Erneuerung bisheriger Automaten stieß auf keine Anbieter

Den Zuschlag für die Bargeldauszahlung erhielt das Berliner Unternehmen Cash Payment Solutions, das rund 30 Mitarbeiter beschäftigt. Der Dienstleister verfügt laut seiner Internetseite über ein bundesweites Händlernetz mit rund 10.000 angeschlossenen Filialen. Kunden könnten dort bereits jetzt Online-Einkäufe und Stromrechnungen bar an der Ladenkasse bezahlen.

Der Unterhalt der bisherigen Automaten in den Jobcentern kostete die Bundesagentur eigenen Angaben nach acht Euro pro Transaktion. Im Jahr 2016 hätten sich die Kosten von 400.000 Bar-Transaktionen demnach auf 3,2 Millionen Euro belaufen. Die neue Lösung werde günstiger sein. Eine genaue Höhe wollte die Agentur nicht nennen, verwies aber darauf, dass die Automaten „nicht nur aus Kostengründen abgeschafft werden“. Die Maschinen seien bereits zehn Jahre alt und im März 2017 habe es eine Ausschreibung für Anschaffung neuer gegeben. Kein Anbieter hätte sich jedoch gemeldet.

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