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Januar 24, 2018

SPD für Stichtagsregelung und Asylkompromiss


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Mit einer ziemlich unglücklichen Wortwahl und abenteuerlichen Behauptungen über Nenn-Flüchtlinge blamiert sich abermals ein Genosse der Scharia-Partei Deutschland:

MZ: In der Flüchtlingspolitik macht sich der Bundestagsabgeordnete und SPD-Innenexperte Burkhard Lischka für einen Kompromiss mit der Union stark. Lischka schlägt eine Stichtagsregelung vor, um lange in Deutschland lebenden Asylbewerbern unter bestimmten Bedingungen das Aufenthaltsrecht zu erteilen.“

Und jetzt beweist Genosse Lischka besonderen Sinn für die Realität:

„Es regt die Leute zu Recht auf, wenn Menschen abgeschoben werden, die seit zehn oder mehr Jahren hier leben, deren Kinder hier geboren sind und zur Schule gehen, die ihren Lebensunterhalt verdienen und nicht straffällig geworden sind“, sagte Lischka der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

Auf der anderen Seite sei er offen für eine konsequentere Linie bei Abschiebungen. Der Staat solle bei erst kürzlich und ausreisepflichtigen Ausländern die Bemühungen um eine Rückführung intensivieren, so Lischka. Wenn der Bund so handeln würde, „würde das die Akzeptanz für unsere Flüchtlings- und Migrationspolitik in weiten Kreisen der Bevölkerung deutlich erhöhen“, sagte er dem Blatt.

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