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Januar 21, 2018

Rundfunkbeiträge in der Schweiz wackeln


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Das Logo der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft. Gegner der Abschaffungsinitiative argumentieren, dass es ohne Gebührenpflicht zu einer Ausdünnung des Angebots kommen wird. Die SRG und viele Radio- und TV-Sender wären zudem in ihrer Existenz bedroht.

In weniger als zwei Monaten stimmt die Schweiz über die Abschaffung der Gebühren für öffentlich-rechtliche Sender ab. In Deutschland hingegen fordert der neue ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm eine Erhöhung der Beträge – um nicht am Programm sparen zu müssen.

Noch rund 50 Tage verbleiben bis zum Referendum über die Abschaffung von Rundfunkbeiträgen in der Schweiz. In den Medien tobt derzeit ein regelrechter Argumente-Krieg zwischen den Befürwortern der No-Billag-Initiative, die eine Abschaffung fordert, und den Gegnern des Vorstoßes. Erst vor ein paar Tagen sind Schweizer Künstler und Kunstschaffende an die Öffentlichkeit getreten, um sich für die Beibehaltung der Rundfunkgebühren stark zu machen. Für die neue Kampagne „No Billag, no Culture“ haben sich mehr als 50 Verbände und über 5.000 Kulturschaffende zusammengeschlossen.

„Ohne die gebührenfinanzierten Sender würde Schweizer Musik im Radio und Fernsehen kaum mehr in dieser Vielfalt und Breite gespielt werden können“, schreibt beispielsweise Jodlerin und Komponistin Melanie Oesch auf der offiziellen Internetseite der Kampagne. Die teilnehmenden Stars finden zwar, dass die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) „nicht perfekt“ sei, und man über den „Service public“ diskutieren müsse. An dieser Diskussion wollen sich die Künstler beteiligen. Dafür brauche es aber einen Partner mit öffentlichem Auftrag.

Arbeiter reparieren das Leuchtlogo am ARD-Hauptstadtstudio in Berlin.

Laut einer Umfrage liegen die Abschaffungs-Befürworter vorne

Die Billag ist die schweizerischen Rundfunk-Gebührenerhebungsstelle. Sie ist damit das Äquivalent zum Beitragsservice in Deutschland, der die Haushaltsabgabe eintreibt. Die Befürworter der No-Billag-Initiative zeigen sich nachhaltig davon überzeugt, dass die SRG auch ohne Abgabe existieren könnte.

„Service public geht auch ohne Billag-Abzocke!“, diese Meinung vertritt der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), der Seite an Seite mit der Abschaffungsinitiative kämpft. So stellte die Dachorganisation der Schweizer Klein- und Mittelunternehmer diese Woche auch einen „Plan B“ für die Zukunft des SRG vor: Die Radio- und Fernsehgesellschaft soll demnach auf Pay-TV und Werbung setzen. Ihren Berechnungen zufolge werden sich die Öffentlich-Rechtlichen über Einnahmen aus dem Markt finanzieren können.

Da die Schweiz eine Viersprachen-Nation ist, sagen die Gegner der Initiative, dass das Land gebührenfinanzierte Fernsehsender und Radios braucht, um eine minimale Integration der verschiedenen Sprachregionen zu sichern. Laut der Schweizer Tageszeitung Blick hätte der Gewerbeverband auch zu diesem Thema eine Lösung: Die Initiative schreibe nur vor, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen subventionieren darf. Fördergelder für einzelne Sendungen oder Sendereihen des Öffentlich-Rechtlichen verbiete die Initiative aber nicht, so SGV gegenüber Blick.

Das Referendum findet am 4. März statt. Eine repräsentative Online-Umfrage von Anfang Dezember zeigte, dass die No-Billag-Initiative Erfolg haben könnte, denn 57 Prozent der Gefragten hätten sich darin für eine Abschaffung ausgesprochen, berichtet der Schweizer Tagesanzeiger. Der Schweizer Rundfunk kostet die Gebührenzahler rund 450 Franken jährlich.

ARD-Vorsitzender fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühren

Über die 2013 eingeführte Haushaltsabgabe für öffentlich-rechtliche Sender wird auch oft und gerne in Deutschland diskutiert. Die jüngste Meldung diesbezüglich könnte die hitzigen Debatten noch weiter anheizen.

Geht es nach dem neuen ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm, sollen die Deutschen ab 2021 höhere Rundfunkgebühren zahlen. Die Erhöhung soll im Rahmen der Inflationsanpassung erfolgen und für vier Jahre gelten. Das sagte der Intendant des Bayerischen Rundfunks dem Handelsblatt. „Wofür wir als ARD werben, ist daher ein Ausgleich der allgemeinen Teuerung“, so der ehemalige Regierungssprecher unter Kanzlerin Angela Merkel. Heute sei der Rundfunk der einzige Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei dem die Inflation seit Jahren nicht ausgeglichen worden sei. Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist bis 2020 auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt. Eine Erhöhung im Rahmen der allgemeinen Inflation würde derzeit eine jährliche Steigerung um rund 1,7 Prozent bedeuten.

In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte Wilhelm kürzlich: „Es würden kurzfristig drei Milliarden Euro fehlen, die wir im Wesentlichen im Programm einsparen müssten.“ Jenseits des Programms, also bei Technik und Verwaltung, zu sparen, sei schon weitgehend ausgereizt, denn „das tun wir seit Jahren“.

Im Jahr 2016 nahmen die öffentlich-rechtlichen Sender durch Gebühren rund acht Milliarden Euro ein. Damit werden 20 Fernsehprogramme und 69 Radiosender finanziert.

Mehr zum Thema – Rundfunkgebühren: Deutsche Politik plant Erhöhung, Schweizer Bürger entscheiden über Abschaffung

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