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Februar 25, 2018

Erst prüfen, dann vertrauen: Russland besorgt um sein diplomatisches Eigentum in USA


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Politik

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Russland ist nach wie vor um den Zustand des diplomatischen Eigentums der Russischen Föderation besorgt, zu dem die USA den Zugang gesperrt haben. Dies erklärte die russische Botschaft in Washington.

„Entgegen allen internationalen Verpflichtungen fahren die amerikanischen Behörden fort, gegen die Unantastbarkeit unseres diplomatischen Eigentums zu verstoßen, sie lassen dessen Unversehrtheit nicht prüfen. Eine solche amerikanische Position ist inakzeptabel. Die äußerste Besorgnis um den Zustand des russischen Eigentums bleibt bestehen“, heißt es in der Erklärung der diplomatischen Vertretung.

Wie aus der Botschaft ferner verlautete, wird die Weigerung, dem Botschafter Russlands Zugang zu den der Russischen Föderation gehörenden Gebäuden zu gewähren, durch nichts motiviert.

„Weder mit Logik noch mit dem gesunden Menschenverstand lassen sich die nichtfreundlichen Handlungen der USA erklären. Die Zusicherungen des Assistenten des US-Außenministers für diplomatische Sicherheit, Michael Evanoff, dass mit unserem diplomatischen Eigentum alles in Ordnung sei, wecken kein Vertrauen. Will man die Zweifel zerstreuen, dann muss man uns Zugang zu diesen Gebäuden gewähren. Auch in den besten Jahren ließ sich die amerikanische Seite von dem Prinzip ‚vertraue, aber prüfe‘ leiten (insbesondere unter Präsident R. Reagan). Jetzt heißt es, erst prüfen, dann vertrauen“, wird in der russischen Botschaft betont.

Am Mittwoch hatte der Assistent des US-Außenministers für diplomatische Sicherheit, Michael Evanoff, gegenüber RIA Novosti erklärt, dass die lokalen Rechtsschutzorgane der USA die geschlossenen russischen diplomatischen Objekte in voller Unantastbarkeit halten würden.

Anfang September 2017 waren die Gebäude des russischen Generalkonsulats in San Francisco, der Handelsvertretung in Washington und Räumlichkeiten der Handelsvertretung in New York auf Forderung des US-Außenministeriums der amerikanischen Seite übergeben worden. Das amerikanische Außenministerium hatte zuvor die Schließung des russischen Konsulats in San Francisco, des Gebäudes der Handelsvertretung in Washington und gemieteter Räumlichkeiten der Handelsvertretung in New York bis zum 2. September gefordert. Dies geschah als Reaktion auf den russischen Vorschlag, die Anzahl der Mitarbeiter diplomatischer Missionen der USA in Russland zu reduzieren und mit der Mitarbeiterzahl russischer diplomatischer Vertretungen in den USA in Einklang zu bringen. Der Zugang in das Gebäude des Generalkonsulats ist seitdem für russische Diplomaten faktisch gesperrt.

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