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Februar 20, 2018

Grüne drehen völlig durch: Steuerzahler sollen für Schulden von Flüchtlingsbürgen haften


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Das Märchen von der Bereicherung durch Einwanderung glaubt mittlerweile wohl kaum noch jemand. Zumindest diejenigen unter uns, die bereits am eigenen Leibe erfahren haben, was diese sogenannte Bereicherung bedeutet, dürften massive Zweifel an der Propaganda der Politiker und Systemmedien haben. Denn Körperverletzung, Raub, Totschlag und Vergewaltigung zählt im Allgemeinen wohl nicht zu den Vorkommnissen, die ein normaler Mensch als Bereicherung versteht. Nun fordert die Politik allen Ernstes, dass jeder Deutsche zum Bürgen für derartige Straftäter wird.

von Günther Strauß

Im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise, also der massenhaft illegalen Einreise von Asylforderern, traten Spitzenpolitiker und Massenmedien an die Bevölkerung heran und forderten die Menschen auf, Bürgschaften für die neuen Goldstücke zu übernehmen. Der Großteil der Deutschen dürfte bei dieser Forderung nur müde gelächelt oder sich fassungslos an den Kopf gefasst haben. Denn was es heißt, eine Bürgschaft für jemanden zu übernehmen, ist so gut wie jedem klar. Die Risiken, die eine Bürgschaft mit sich bringen, sind massiv. Deshalb sind selbst Bürgschaften innerhalb von Familien eine seltene Angelegenheit.

Immerhin verpflichtet man sich als Bürge gegenüber dem Gläubiger, für die Erfüllung einer Verbindlichkeit des Hauptschuldners einzustehen. Hat ein Schuldner also einen Kredit über 100.000 Euro aufgenommen und kommt der Tilgung nicht nach, so kann sich der Gläubiger an den Bürgen wenden, um die geforderte Summe einzutreiben. Nicht selten fällt es dem Bürgen nicht gerade leicht, die Verbindlichkeiten zu bedienen, sodass beispielsweise Pfändungen drohen. Nicht wenige Bürgen haben auf diese Art und Weise schon ihr Eigenheim verloren. Bürgen ist hochriskant.

Das sollte auch allen denjenigen klar sein, die für einen sogenannten Flüchtling bürgten, streng genommen für einen Straftäter, da der absolute Großteil der in unser Land geströmten Asylforderer dies im Zuge massiver Rechtsbrüche getan hat. Für einen Straftäter sprichwörtlich die Hand ins Feuer zu legen, ist schon ein mutiger Zug. Wenn man diesen Straftäter dann nicht einmal persönlich kennt, dann steigt das Risiko bei der ganzen Sache noch einmal deutlich. Doch einige Deutsche, die für einen Familienangehörigen niemals bürgen würden, zeigten ein großes Herz und kamen der Forderung der Bundesregierung und der Medien nach, für Illegale zu bürgen.

Die Quittung dafür erhielten einige der Bürgen bereits. So erhielten sie Rückforderungsbescheide in Höhe von mehreren Zehntausend Euro von den zuständigen Jobcentern, da diese die an Merkels Fachkräfte gezahlten Sozialleistungen von den Bürgen zurückverlangen können. Die Empörung darüber war groß, ahnte doch niemand, dass aus einer Bürgschaft tatsächlich irgendwann eine Verbindlichkeit entstehen könnte. Gesetze lesen wäre da vielleicht eine Alternative.

In Wolfsburg hatte ein Gastronom und vierfacher Familienvater dafür gesorgt, dass mehr als 30 Personen illegal nach Deutschland einreisen konnten. Er bezahlte die Reisekosten, organisierte Unterkünfte und Verpflegung. Für alle Illegalen übernahm er auch Bürgschaften – weil er davon ausging, dass sie nach einem überschaubaren Zeitraum erlöschen würden. Doch er machte die Rechnung ohne den Wirt: Nun soll er mehr als 300.000 Euro an das zuständige Jobcenter zahlen. Wir meinen: Richtig so! Wenn schon die strafbare Handlung des Einschleusens von Ausländern nicht strafrechtlich verfolgt wird, dann soll er zumindest die 300.000 Euro als Lehrgeld für seine Schandtaten bezahlen.

Doch in der Politik sieht man das wieder einmal etwas anders. Claudia Roth, die wandernde Feigwarze von der Kindersexpartei (DIE GRÜNEN), will allen Ernstes einen sogenannten „Hilfsfonds“ aus Steuergeldern auflegen, aus dem Flüchtlingsbürgen entschädigt werden sollen. Somit soll auf einmal jeder Steuerzahler zum Bürgen für illegale Migranten werden. Gleichzeitig soll damit das Risiko, welches jeder Bürge wohlgemerkt freiwillig eingegangen ist, auf die Allgemeinheit übertragen werden. Ist Frau Roth überhaupt noch zurechnungsfähig? Anscheinend nicht. Es sei „nicht hinnehmbar, wenn der Staat nun Helfern nachträglich untragbare Kosten aufbürdet, wenn einmal mehr entmutigt statt ermutigt wird“, sagte Roth gegenüber der „Welt“. Sie fordere daher Bund und Länder auf, schnellstmöglich Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Bürgen zu ergreifen.

Soll nun die Allgemeinheit für den illegal eingereisten Muhammad S. haften, der ein Deutsches Mädchen vergewaltigt hat und nun das geforderte Schmerzensgeld nicht bezahlen kann? Gibt es auch Hilfsfonds für Deutsche Bürgen, die für die Unternehmensgründung eines Familienmitglieds gebürgt haben, dessen Firma tragischerweise insolvent ist und nun Schuldenberge abbezahlt werden müssen? Wir haben davon noch nichts gehört. In solchen Fällen werden Bürgen ihrem selbstverschuldeten Schicksal überlassen. Wer bürgt, muss sich der Gefahren, die die Bürgschaft mit sich bringt, bewusst sein. Wenn es um illegal eingeschleppte Asylforderer geht, darf aber nach dem Willen deutscher Politiker gern der Steuerzahler alles ausbaden.

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