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Februar 18, 2018

Kaum Inhalte, dafür aber reichlich Posten – Herzlichen Glückwunsch, liebe SPD-Spitze! | NachDenkSeiten – Die kritische Website


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Kaum Inhalte, dafür aber reichlich Posten – Herzlichen Glückwunsch, liebe SPD-Spitze!


Veröffentlicht in: Bundesregierung, SPD

„Um Posten und Personalien wird erst ganz zum Schluss gesprochen, jetzt geht es um die Inhalte“ – es gibt wohl wirklich niemanden, der diesen Spruch noch glaubt. Uns liegen zwar noch keine verlässlichen Informationen zu den Inhalten vor, bei denen der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD von den Sondierungsergebnissen abweichen sollte; dafür melden die Agenturen jedoch übereinstimmend, dass die SPD sich gleich sechs Ressorts sichern konnte – darunter die Schlüsselressorts Außen, Finanzen und Arbeit und Soziales. Wer sich bislang noch gefragt hat, warum die SPD bei den Sondierungen so wenig Inhalte durchgedrückt hat, findet die Lösung wohl in den heutigen Meldungen. Inhalte und Posten hat man offenbar nicht bekommen; also hat man sich für die Posten entschieden. Damit schaufelt die SPD-Spitze der einst so stolzen Partei ihr eigenes Grab. Von Jens Berger.

Der Preis, den die SPD für die Koalitionspartnerschaft verlangen wollte, sollte hoch sein. So wurde beispielsweise die Einführung einer Bürgerversicherung noch im Vorfeld der Sondierungsgespräche als „rote Linie“ genannt. Wenn die aktuellen dpa-Meldungen stimmen, dann ist aus dieser „roten Linie“ ein „schwarzer Klecks“ geworden. Man wolle eine externe Kommission einsetzen, die die Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Krankenkasse überprüft. Das ist weniger als nichts. Die angeblich großen Erfolge bei der Rente? Eine Nebelkerze, wie Reiner Heyse es auf den NachDenkSeiten überzeugend darlegte. Es war schon sehr erstaunlich, wie wenig die SPD-Führung bei den Sondierungsgesprächen mit der Union erreichen konnte. Albrecht Müller stellte bereits fest: „Die SPD-Spitze hat miserabel verhandelt“ und begründete dies auf den NachDenkSeiten auch ausführlich.

Welchen Preis hatte diese schlechte Verhandlungsperformance? Hier kann man natürlich nur spekulieren. Aber alleine der Umstand, dass die maßgeblichen SPD-Verhandler nun mit hohen Posten überschüttet werden, hat ein klares G´schmäckle. Martin Schulz, der vor wenigen Wochen klipp und klar erklärte, für eine Große Koalition nicht zur Verfügung zu stehen, will jetzt Außenminister werden. Schön für ihn. Olaf Scholz, der unbedingt die SPD als Oppositionsführerin sehen wollte, ist nun als Finanzminister im Gespräch. Da müssen sich die Beamten im Ministerium wenigstens nicht umstellen; in den entscheidenden Punkten stimmen der Seeheimer Scholz und sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble ohnehin überein. Und die lautstarke Arbeitsministerin Andrea Nahles wird offenbar für ihren kämpferischen Einsatz für die GroKo mit einem verlängerten Engagement in ihrem Amt belohnt. Ganz ehrlich: Glaubt da irgendwer, dass es der SPD-Spitze um die Partei oder gar den Wählerwillen geht?

Gerade in der prekären Situation, in der die SPD sich – zu Recht – befindet, wäre es doch eigentlich angebracht, die Partei durch eine überzeugende inhaltliche Positionierung wieder auf Kurs zu bringen und dabei das Postengeschacher hintanzustellen. Offenbar sieht die SPD-Spitze dies diametral anders und demonstriert dabei eine Instinktlosigkeit, die selbst in der Politik ihresgleichen sucht. Anstatt die Partei neu aufzustellen, versorgt man sich gegenseitig mit lukrativen Posten. Nach uns die Sintflut. Die SPD ist auf dem besten Weg in die Bedeutungslosigkeit.

Als letztes Hindernis steht nun noch die Notbremse der Basis im Weg. Die SPD-Spitze will schließlich noch ihre Mitglieder befragen und nur ein klares „Nein!“ wird der Partei überhaupt noch die Möglichkeit geben, sich vielleicht doch noch vor dem drohenden Untergang zu retten. Dass das miserable Sondierungsergebnis nun auch noch durch ein unverschämtes Postengeschacher getoppt wurde, dürfte die Stimmung an der Basis nicht eben verbessern.

Wir wissen, dass sich diese Einschätzungen bislang vor allem auf Agenturmeldungen stützen. Die NachDenkSeiten werden sich bemühen, den Koalitionsvertrag genau unter die Lupe zu nehmen, sobald er in einer finalen Version vorliegt. Wenn Ihnen interessante Details im Vertrag auffallen, schicken Sie uns doch bitte ihre Informationen an leserbriefe(at)nachdenkseiten.de.



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