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Mai 26, 2018

Bundesregierung will Rüstungsexporte in die Türkei nicht stoppen


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Trotz der Türkei-Offensive in Syrien mit deutschen Panzern will die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei vorerst nicht stoppen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Grünen vor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) vorliegt. 

Darin schreibt Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD), die Bundesregierung werde die weitere Entwicklung in der Türkei und in der Region „genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen“. Die Regierung entscheide über die Genehmigung für solche Exporte im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung und beziehe dabei „außen-und sicherheitspolitische Erwägungen“ mit ein. Allerdings sei man sich einig, mit kritischen Vorhaben „bis zur Neubildung einer Regierung zu warten“.

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