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Mai 21, 2018

Palästina erwägt Verzicht auf seine Autonomie – Berater von Palästinenser-Chef


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Politik

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Die Palästinenser-Autonomie zieht unter anderem eine Option in Betracht, die die Auflösung der Autonomiebehörde und die Rückgabe der Verantwortung für die palästinensischen Gebiete an Israel vorsieht. Diese Auffassung äußerte Nabil Shaath, außenpolitischer Berater des Chefs der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas.

Laut Shaath wird auch diese Option zurzeit behandelt. In der heutigen Situation kontrolliere Israel Palästina sowieso, sagte er. Allerdings werde diese Initiative dem jüdischen Staat nicht zugutekommen, denn er würde alle Kosten für den öffentlichen Sektor übernehmen müssen, für die zurzeit die Autonomiebehörde verantwortlich ist:

„Wissen Sie, was das die Israelis kosten würde? Sie kontrollieren uns, und wir bezahlen das selbständig. Zurzeit bezahlen wir Sicherheit, Bildung, Straßen, Gesundheitswesen. Wir bezahlen alles, was sie kontrollieren“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Die Palästinenser seien sich darüber im Klaren, dass diese Situation und allein das Bestehen der Palästinensischen Autonomiebehörde den Israelis die Besatzungslasten mildert: Dadurch werde die Besatzung relativ wenig anstrengend und dabei günstig. Das ursprüngliche Konzept habe allerdings vorgesehen, dass dieser Zustand lediglich für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren gelten sollte. Nach weiteren Jahren von Verhandlungen habe ein unabhängiger palästinensischer Staat entstehen sollen, der jedoch nicht zustande kam.

„Wir leben noch in den ersten zwei Jahren des Gaza-Jericho-Abkommens (vom Mai 1994 – Anm. d. Red.), und selbst dieses Abkommen, das seinem Wesen nach von deutlichem Übergangscharakter ist, wird von Israel verletzt“, sagte Shaath.

Am Montag trifft sich der russische Präsident Wladimir Putin mit Palästinenser-Chef Mahmud Abbas in Moskau. Laut Shaath soll bei dem Treffen vor allem die Schaffung eines neuen vielseitigen Formats zur Nah-Ost-Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes besprochen worden, das dem Monopol der Vereinigten Staaten für friedensstiftende Missionen im Nahen Osten ein Ende bereiten soll.

Die Palästinenser möchten Russland die Schlüsselrolle im neuen Format anbieten, so Shaath. Außerdem solle bei dem Treffen die wirtschaftliche Hilfe für Palästina behandelt werden.

Mitte Januar hatte die US-Regierung von Präsident Donald Trump vorübergehend 65 Millionen US-Dollar für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) eingefroren.

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