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Mai 22, 2018

Für besorgte Grüne ein Fall für den Verfassungsschutz


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Die Fraktion der Grünen und namentlich die Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter haben den Verein „Einprozent“ im Bundestag „thematisiert“. In einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ an die Bundesregierung wollen die besorgten Grünen aber noch mehr wissen.

Photo by pekuas

Darin heißt es unter anderem:

Frage 10:

Inwiefern sind der Bundesregierung Verbindungen des Vereins „Ein Prozent“ bekannt zu Gruppen, Organisationen, Parteien sowie ihren Jugendorganisationen oder einzelnen Parteiströmungen, oder Medien aus dem Spektrum der sogenannten „Neuen Rechten“, oder dem rechtsextremen Spektrum?

Frage 11:

Inwiefern sind der Bundesregierung Verbindungen zum „Compact-Magazin“ bekannt und ist das „Compact-Magazin“ Beobachtungsgegenstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz?

Frage 12:

Inwiefern sind der Bundesregierung Verbindungen zum „Verlag Antaios“ bekannt und ist der „Verlag Antaios“ Beobachtungsgegenstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz?

Frage 13:

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Aufruf des Vereins „Ein Prozent“ an seine Anhängerschaft, sich in Betriebsräte wählen zu lassen, um patriotische Arbeitnehmer“ zu schützen (Webseite des Vereins „EinProzent“, aufgerufen am 15. März 2018) und wie beurteilt die Bundesregierung dieses Vorgehen?

Die meisten der erfragten Informationen kann man sich auch ohne geheimdienstliche Kompetenzen im Netz zusammen googlen. Bei der Anfrage geht es aber nicht um Informationsbeschaffung, sondern darum, schweres Geschütz gegen den politischen Gegner auf zu fahren und den Verfassungsschutz in Stellung zu bringen.

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