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Mai 22, 2018

Warum sind deutsche Geheimdienste wegen China alarmiert?


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Politik

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China ist auf dem deutschen Markt aktiv wie nie. Den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, alarmiert das offenbar: Er spricht von einem „innerstaatlichen Sicherheitsrisiko“. Ein chinesischer Experte beschwichtigt und sagt: „Alles gängige Praxis.“

„Man braucht keinen Spionageangriff mehr durchzuführen (…), wenn man das Unternehmen aufkaufen kann“, sagte Maaßen am Mittwoch in Berlin laut der „Süddeutschen Zeitung“.

Neben positiven Effekten von Investitionen, etwa für Arbeitsplätze, sei immer auch das „innerstaatliche Sicherheitsrisiko“ zu beachten. Jedes chinesische Unternehmen etwa sei nämlich zur Zusammenarbeit mit chinesischen Geheimdiensten verpflichtet, so Maaßen. Auf diese Weise könnten auch sensible Daten abfließen.

In Wirklichkeit sei an den zunehmenden Übernahme-Deals doch nichts ungewöhnlich, behauptet Liu Ying vom Institut für Finanzstudien der chinesischen Volksuniversität. Es handele sich um „gesunde, enge kommerzielle Beziehungen zwischen China und Deutschland“, sagte er gegenüber Sputnik.

„Sie haben nichts mit industrieller Spionage zu tun, denn der Erwerb deutscher Firmen durch chinesische Unternehmen ist auch für die deutsche Seite vorteilhaft: Auf diese Weise strömt frisches Geld in die Unternehmen und es entstehen Arbeitsplätze. Darüber hinaus erhalten die deutschen Unternehmen Zugang zu dem sich schnell entwickelnden chinesischen Markt, und diese Tatsache ist sehr erfreulich“, betonte Liu Ying.

Die Vereinigung der Kräfte der beiden Industriemächte bringe nur Vorteile – sowohl für China als auch für Deutschland. „Es gibt keine negativen Folgen“, so der Experte.

Er erläutert: „Transnationale Korporationen kaufen weltweit Vermögenswerte auf. Nach den Preis- und Produktionsketten werden nun auch die Lieferketten globaler. Daher ist heute die globale Verteilung von Produktion, Forschung und Entwicklung sowie Vertriebsnetzwerken eine gängige Praxis. Die Tätigkeit der Volksrepublik China auf ausländischen Märkten hat nichts mit kommerziellen Geheimnissen und technologischer Aufklärung zu tun. China ist einfach zu einem globalen Investor geworden.“ Es sei nicht verwunderlich, dass heutzutage mehr Übernahmen erfolgen.

Indes werden die strategischen Bereiche, in denen China selbstständig konkurrenzfähige Erfolge erzielte, sorgfältig geschützt. In der Volksrepublik wurde vor kurzem ein Dokument über „Regeln zur Übergabe von geistigem Eigentum“ verabschiedet. Demgemäß werden solche Deals in Bereichen wie Mikrochips und Software zwar nicht auf die Liste der verbotenen Ausfuhren gesetzt, allerdings einer sorgfältigen Kontrolle von Fachbehörden unterzogen.

Nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums beträgt der aktuelle Umfang der Deals zur Übernahme deutscher Unternehmen durch China 14 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Noch im Jahr 2015 soll sich dieser Wert auf 530 Millionen Dollar belaufen haben.

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