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Mai 23, 2018

Und schon wieder Türken-Wahlkampf in Deutschland


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Da können Presse und Politik noch so tönen, wie sie wollen. Wenn hochrangige türkische Politiker nach Deutschland kommen, dann ist das für ihre Wähler wie Wahlkampf, was denn sonst, wenn auch der Anlass ein anderer ist. Solche Szenen wird man in Kürze wieder auf unseren Straßen erleben – eine Schande, gerade angesichts der türkischen Aggression gegenüber Griechenland, immerhin nicht nur NATO-Partner, sondern auch ein EU-Staat.

Türkisches Flaggenmeer in Köln – Foto: O24

RP: Die NRW-Landesregierung hat keine Bedenken gegen den geplanten Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, der am 29. Mai in Solingen eine Rede zum Gedenktag des Brandanschlags auf das Haus der türkischstämmigen Familie Genç vor 25 Jahren in Solingen halten will.

NRW-Minsterpräsident Armin Laschet (CDU) warnt allerdings vor einem Missbrauch des Auftritts für Wahlkampfzwecke. Laschet sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe): „Unsere Haltung ist vollkommen klar: Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder darf es in Nordrhein-Westfalen nicht geben. Das Gedenken an die Toten von Solingen darf nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden. Türken und Deutsche trauern gemeinsam um die Opfer, gerade am 25. Jahrestag.“

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