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Mai 23, 2018

Bürger sollen auch ohne Empfang weiterzahlen! – Jouwatch


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In  Teilen Bayerns, Baden-Württembergs, Hessens, Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts können Bürger seit der letzten Woche keine öffentlich-rechtlichen Sender mehr über Antenne empfangen. Das Signal wurde abgestellt. Trotzdem sollen die Bürger dafür weiterzahlen.

Seit letzter Woche hat die ARD und das ZDF die Antennenversorgung in benannten Empfangsbereichen eingestellt. Wer von den Betroffenen nun glaubt, auch keine Zwangsgebühr mehr entrichten zu müssen, weil er ja nun nicht mehr versorgt wird, hat sich gewaltig getäuscht.

Die beiden Anstalten beharren nämlich laut dem Nachrichtenportal heise darauf, dass seit der Umstellung von einer empfangsmöglichkeitsabhängigen Gebühr auf eine empfangsunabhängige „Haushaltspauschale“ auch bei abgestellter Sendeanlage gezahlt werden muss. Der Bürger, so ARD und ZDF, hätte ja die Möglichkeit, sich einen Kabelanschluss zuzulegen (der monatlich zusätzlich erhebliche Gebühren kostet und nicht überall verfügbar ist), sich eine Satellitenschüssel zu montieren (was er nicht überall darf) oder die Angebote im Internet zu nutzen.

Ganz feststeht würde es allerdings noch nicht fest, ob der Zwangsgebührenzahler ohne terrestrische Empfangsmöglichkeit künftig weiter zur Kasse gebeten werden: Am 16. und 17. Mai verhandelt nämlich das Bundesverfassungsgericht über den Rundfunkbeitrag – nicht nur für die oben aufgeführten Gebiete, sondern allgemein. (SB)

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