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Mai 27, 2018

Einsatz beendet – Seehofer horstelt über „Schlag ins Gesicht“


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Ellwangen: Die Einsatzmaßnahmen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung wurden gegen 12.30 Uhr beendet, berichtet die Polizei. Auswertungen sowie Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an. Es befanden sich neben dem Rettungsdienst und Vertretern des Regierungspräsidiums Stuttgart mehrere hundert Kräfte der Polizei im Einsatz. Das Polizeipräsidium Aalen wurde dabei vom Polizeipräsidium Einsatz sowie Spezialisten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg unterstützt, die mit ihrem Equipment bei der Durchsuchung sowie bei der Identifizierung von Personen sowie Dokumentenprüfungen Hilfe leisteten.

Von fünf fraglichen Gebäuden auf dem Gelände der Einrichtung wurden drei systematisch abgearbeitet und sämtliche dort anwesende Personen sowie Zimmer durchsucht. Zwei Gebäude, in denen ausschließlich Familien sowie Frauen untergebracht sind, wurden von den Einsatzmaßnahmen ausgenommen.

Unter den kontrollierten Personen befindet sich auch der 23-jährige Togolese, der am Montag nach dem Dublin-Abkommen nach Italien hätte rücküberstellt werden sollen. Dieser wurde neben 10 anderen Unruhestiftern, die in der Vergangenheit wiederholt Ordnungsstörungen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung begingen, in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen überstellt.

Die Polizei zieht nachfolgende vorläufige Bilanz, die sich durch die noch durchzuführenden Folgeermittlungen verändern kann.

Es wurden insgesamt 292 Personen kontrolliert. 26 unternahmen Fluchtversuche und versuchten sich der Kontrolle zu entziehen. Elf Personen sprangen aus Fenstern. Alle Fluchtversuche konnten unterbunden werden.

Es wurden insgesamt 12 Personen verletzt. Darunter elf Bewohner, wovon zwei aus Fenstern im ersten Obergeschoss bzw. dem Erdgeschoss sprangen. Es wurde ein Polizeibeamter im Zuge seines Einschreitens verletzt, an der Verletzung war kein Dritter beteiligt. Sämtliche Widerstandshandlungen wurden gebrochen. Alle Widerstandsleistenden wurden vorläufig festgenommen. Einige Bewohner versuchten sich durch Fluchtversuche der Kontrolle zu entziehen.

23 Personen leisteten teils massiven Widerstand. Bislang wurden zudem gegen fünf Personen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet, gegen zwei wegen des Verdachts des Diebstahls von Kleidungsstücken, gegen fünf Personen wird wegen Hausfriedensbruch sowie ausländerrechtlichen Verstößen ermittelt.

Bei 18 Personen konnten erhöhte Bargeldbestände, die über der Selbstbehaltsgrenze von 350 Euro hinausgingen, sichergestellt werden. Zudem wurden mehrere nicht zuordenbare bzw. gefälschte Dokumente festgestellt.

Und Heimatminister Seehofer horstelt sich einen zurecht, um die Simulation des „Rechtsstaates“ nicht als kompletten Schwindel auffliegen zu lassen.

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