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Mai 27, 2018

Millionenschwere Militärhilfe für Ukraine: Letale Waffen stehen im Plan


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Politik

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Der US-Kongress plant die Bereitstellung von 50 Millionen Dollar zur Finanzierung der Lieferung von todbringenden Waffen an die Ukraine. Das geht aus dem Militäretat-Entwurf für das Finanzjahr 2019 hervor, der auf der Webseite des zuständigen Ausschusses des Repräsentantenhauses veröffentlicht wurde.

Laut dem Dokumententwurf soll Kiew von den USA eine Finanzhilfe im Sicherheits- und Aufklärungsbereich in Gesamthöhe von 250 Millionen US-Dollar erhalten.

Es handelt sich um die erste Fassung des Militärhaushaltes, der vom Ausschuss für die Angelegenheiten der Streitkräfte geprüft, vom Repräsentantenhaus gebilligt und vom Senat unterstützt werden muss. Der Senat kann allerdings einen eigenen Militäretat-Entwurf initiieren.

US-Präsident Donald Trump hatte im März den Etat für das bis zum 30. September 2018 laufende Finanzjahr unterzeichnet, der höhere Ausgaben für die Unterstützung Kiews vorsieht. Demnach sollen insgesamt 620,7 Millionen Dollar, darunter 200 Millionen für militärtechnische Zwecke, bereitgestellt werden.

Die US-Administration hatte bereits früher die Lieferung von Waffen, darunter von Panzerabwehrraketen-Komplexen „Javelin“, an die Ukraine gebilligt. Wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, rechnet Kiew damit, im Jahr 2018 Waffen aus den USA zu bekommen.

Der stellvertretende Außenminister Russlands, Grigori Karassin, sagte gegenüber Sputnik, Moskau sei über die geplante Lieferung von letalen Waffen an die Ukraine besorgt.

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