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Mai 22, 2018

Patientenbeauftragter der Bundesregierung hält Werbeverbot für Abtreibungen für sehr vernünftig


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Neugeborenes Baby – Foto: Pixabay

Osnabrück. Für „sehr vernünftig“ hält der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Vorschrift zum Werbeverbot für Abtreibungen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Ralf Brauksiepe (CDU): „Ich sehe derzeit keinen Bedarf für eine Gesetzesänderung.“

Der Bundestagsabgeordnete warnte mit Blick auf eine Gießener Ärztin, die zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Internetseite über die Möglichkeit einer Abtreibung informiert hatte, davor, zu verallgemeinern: „Wir neigen häufig dazu, aus einem Einzelfall, der uns vielleicht nicht plausibel erscheint, zu folgern, dass es eine Gesetzesänderung braucht.“ Das sei falsch. Zudem gehe es nicht um einen normalen medizinischen Eingriff. Einerseits müssten Frauen in Konfliktsituationen gut beraten und informiert werden. „Andererseits reden wir über eine Straftat, die unter ganz bestimmten, im Gesetz definierten Voraussetzungen straffrei bleibt.“ Bislang habe er keinen Gesetzestext gesehen, den er besser finde, sagte Brauksiepe. „Als Abgeordneter und als Patientenbeauftragter finde ich, dass das, was im Gesetz steht, eine gute Formulierung ist.“

Flächendeckend sorgten Beratungsstellen dafür, dass Familien insbesondere in Konfliktsituationen unterstützt und beraten würden. „Ich sehe kein ungedecktes Informationsbedürfnis“, sagte Brauksiepe.

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