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Mai 27, 2018

Zu schlechte Luft – #EUDSSR verklagt Deutschland


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Die EU-Kommission hat heute angekündigt, Deutschland und weitere „EU-Mitgliedsstaaten“ vor dem „Europäischen Gerichtshof“ wegen zu „schlechter Luft“ zu verklagen. Betroffen sind auch Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und Noch-EU-Land Großbritannien.

EU-Kommissar Karmenu Vella erklärte dazu: „Die Entscheidung, Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, wurde im Namen der Europäerinnen und Europäer getroffen. Wir haben immer gesagt, dass diese Kommission eine schützende Kommission ist, und unsere Entscheidung folgt diesem Anspruch. Die heute vor dem Gerichtshof angeklagten Mitgliedstaaten haben in den zurückliegenden zehn Jahren genügend ‚letzte Chancen‘ erhalten, um die Situation zu verbessern. Ich bin überzeugt, dass die heutige Entscheidung sehr viel schneller zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger führen wird. Doch rechtliche Schritte allein werden das Problem nicht lösen. Deshalb legen wir dar, durch welche praktische Hilfe die Kommission die Anstrengungen der nationalen Behörden für eine sauberere Luft in europäischen Städten und Gemeinden unterstützen kann.“

Die heute von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen beruhen auf drei Grundpfeilern, heisst es in der Erklärung, und zwar Luftqualitätsnormen, nationalen Emissionsreduktionszielen und Emissionsnormen für die wichtigsten Verschmutzungsquellen, darunter Fahrzeug- und Schiffsemissionen, Energieerzeugung und Industrie.

Um die verkehrsbedingten Luftschadstoffemissionen zu verringern, wird die Kommission ihre Zusammenarbeit mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden im Hinblick auf einen gemeinsamen integrierten Ansatz für Zufahrtsregelungen für Fahrzeuge in Städten im Rahmen der EU-Städteagenda weiter ausbauen.

Die Zeit für den Diesel läuft offenbar ab, aber das Ende der EU könnte ebenfalls kurz bevor stehen, wenn die Italiener ihre Vorhaben umsetzen und der EU den Rücken kehren.

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