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Juni 19, 2018

Der Untersuchungsausschuss zur BAMF-Korruption und zur Migrationskrise muss kommen



Beatrix von Storch fordert im Bundestag: Die Dimension des BAMF-Skandals sei zu groß, um auf einen Untersuchungsausschuss zu verzichten. Dabei müsse Merkels Migrationspolitik insgesamt auf den Prüfstand.

[Siehe Video dazu auf YouTube]

 

Im Bundestag wurde heute über die BAMF-Skandal debattiert. Beatrix von Storch betonte in ihrer Rede, wie wichtig und bedeutsam es sei, dass der Untersuchungsausschuss kommen muss.

Es habe schon viele Untersuchungsergebnisse zu anderen Themen gegeben, die in ihrer Tragweite nicht an den BAMF-Skandal herankommen. Die Dimensionen des Skandals würde es unmöglich machen, auf einen Untersuchungssauschuss zu verzichten. Die würden die Bürger in Deutschland nicht nachvollziehen können.

Folgende Fragen müssten geklärt werden: Was ist im BAMF passiert? Warum ist es passiert? Und wer trägt dafür die Verantwortung?

Beatrix von Storch wies darauf hin, dass Herr Seehofer am 29. Mai im Innenausschuss zu Recht betont habe, dass die politische Verantwortung für die Fehler im BAMF liegen außerhalb des Amtes liege. Darum habe die AfD einen Vorschlag für einen Untersuchungsauftrag gemacht, der die gesamte Asyl- und Migrationskrise beleuchtet, einschließlich des BAMF.

Wichtig sei auch die Frage, wo denn plötzlich all die viele Menschen herkamen, deren Anträge nicht mehr ordnungsgemäß bearbeitet werden konnten, mit all den Folgen für Sicherheit oder die Kosten, die die Gesellschaft zu zerreißen drohen?

Schließlich habe es kein Gesetz zur Grenzöffnung gegeben. Das Parlament war ja nicht beteiligt. Es habe nur eine mündliche Weisung gegeben, die aufgezeichnet und nicht transkribiert wurde. Die Rechtsgrundlage für diese nirgends dokumentierte Weisung sei völlig unklar. In einem Rechtsstaat müss klar sein, welches Gesetz, welcher Artikel und welcher Absatz das Handeln der Verantwortlichen legitimiert.

Man müsse der Regierung Realitätsverlust konstatieren. Mit der jetzigen Form der Aufklärung gehe es nicht weiter. Daher fordere die AfD seit September 2016 den Untersuchungsausschuss und begrüße ausdrücklich, dass auch die FDP jetzt einen ähnlichen Antrag eingebracht hat.

Das Wichtigste jedoch sei, betonte Beatrix von Storch, sei, wie auch Merkel einst gesagt habe: »Eine Situation wie 2015 kann, soll und darf sich nie wiederholen.«

 



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