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Juni 19, 2018

Sogar Otto Schily fordert Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal



Altlinker Ex-Bundesinnenminister übernimmt Forderung der AfD

Die Luft derer, die sich vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des BAMF-Skandals drücken wollen, wird immer dünner. Selbst der Altlinke und ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) fordert diesen Ausschuss und argumentiert deckungsgleich zur Forderung der AfD.

Olaf Kosinsky/Skillshare.eu
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten – Politik, Nachrichten – Politik – Empfohlen, Startseite – Empfohlen | Schlagworte: Altlinker, Otto Schily, Forderung, Untersuchungsausschuss, BAMF, Aufklärung, Rechtsbruch, 2015
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Otto Schily, Gründervater der Grünen, Altlinker, Wahlverteidiger des damaligen RAF-Terroristen Horst Mahler sowie ehemaliger Bundesinnenminister steht nun wirklich nicht im Verdacht, unbedingt mit der AfD auf einer Wellenlänge zu liegen. Sein aktuelles Interview mit der “Bild” ist daher gleich in mehrfacher Hinsicht besonders bemerkenswert. Zunächst einmal, dass Schily überhaupt der Springer-Presse ein Interview gibt, ist nicht selbstverständlich. Dann fordert er einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung und Aufarbeitung des BAMF-Skandals, obwohl seine Partei, die SPD, sowohl 2015 wie auch aktuell an der Regierungskoalition unter Merkel beteiligt war und ist, sich also ganz sicher nicht komplett vor der Verantwortungsübernahme wird drücken können.

Am bemerkenswertesten ist aber der Zungenschlag, den Schily in seiner Argumentation einbringt. Zwar weist er zu Beginn des Interviews darauf hin, dass die Einsetzung des parlamentarischen Ausschusses “entsprechend dem Antrag der FDP dringend geboten ist”. Doch seine Argumentation und die Beispiele, die er in dem Interview erwähnt, entsprechen wesentlich deutlicher dem, was die AfD in ihrem noch vor der FDP eingereichten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert hat.

So merkt Schily an, dass es ein Fehler war, “hunderttausende Migranten – es waren ja nicht alles Flüchtlinge – unkontrolliert und unter Verstoß gegen geltende gesetzliche Vorschriften einreisen zu lassen.” Dieser Passus findet sich in der eindeutigen Form lediglich im Forderungsantrag der AfD; bei der FDP hingegen heißt es, man wolle untersuchen, ob im September 2015 ein Gesetzesverstoß vorgelegen haben könne.

Später im Interview wird Schily allerdings seinem Ruf als linker Weltverbesserer und Zwangsrelativierer beim Blick auf den grausamen Mord an Susanna Feldmann durch einen irakischen “Flüchtling” gerecht. Deutsche würden auch Verbrechen begehen, streut Schily eine Binsenweisheit ein. Dass er heutzutage nicht einmal mehr in der Lage ist, fehlerfrei eine Polizeistatistik zu analysieren, beweist er unmittelbar danach. Angeblich würden Menschen mit Migrationshintergrund nicht öfter zu Gewalttaten neigen, als Deutsche. Diese Sichtweise wurde bei den diversen Analysen der jüngsten Polizeistatistiken bereits mehrfach widerlegt. Aber es kann natürlich auch für einen Altlinken wie Otto Schily nicht sein, was nicht sein darf.



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