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Juni 23, 2018

Österreich plant Asyl-Aufnahmelager außerhalb der EU



Gestern gab Kurz bekannt, dass Österreich mit anderen EU-Ländern Asyl-Aufnahmelager außerhalb der EU plane. In Berlin bejubelten heute Unternehmer beim CDU-Wirtschaftsrat lautstark eine Rede von Österreichs Kanzler, während es danach bei Merkel recht still blieb.

Österreich plant unter seinem Bundeskanzler Sebastian Kurz mit einigen anderen EU-Ländern die Schaffung von Aufnahmelagern für Flüchtlinge und Migranten außerhalb der Euopäischen Union, wie am Dienstagabend im Rahmen eines Interviews offiziell bekannt gegeben wurde.

»Ja, es gibt Bestrebungen, dass wir Schutzzentren außerhalb Europas schaffen, wo wir Flüchtlinge unterbringen können, wo wir Schutz bieten können, aber gleichzeitig nicht das bessere Leben in Mitteleuropa«, sagte Kurz im österreichischen Fernsehsender ORF.

Man arbeite »mit einer kleinen Gruppe von Staaten« an dem Projekt, sagte der 31-jährige. Die Pläne seien bisher allerdings »sehr vertraulich«, um die Durchsetzbarkeit des Projekts zu erhöhen. Auf die Frage, ob ein solches Aufnahmezentrum in Albanien eingerichtet werden könnte, sagte dieser: »Wir werden sehen.«

Schon vergangene Woche ging der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen an die Öffentlichkeit, dass einige EU-Länder, darunter auch Österreich, Aufnahmezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU einrichten wollen. Mehrfach war dabei das traditionell mehrheitlich muslimische Albanien als möglicher Standort im Gespräch.

Kurz trifft sich an diesem Mittwoch in Berlin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), um über die künftige Zuwanderungspolitik zu sprechen. Seehofer hatte seine Teilnahme am ebenso heute im Berliner Kanzleramt stattfindenden Integrationsgipfel kurzfristig abgesagt.

Wie es aus Seehofers Umfeld heißt, sei er mit dem von Merkel geplanten inhaltlichen Ablauf unzufrieden. Seehofer streitet mit Merkel über die von ihm geforderte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze.

In der zweiten Jahreshälfte 2018 übernimmt Österreich mit seiner Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ die EU-Ratspräsidentschaft. Die Regierung von Sebastian Kurz will die europäische Asylpolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen zu ihren Schwerpunkten machen.

Kurz hielt vor seiner Zusammenkunft mit Seehofer eine Rede vor Unternehmern beim CDU-Wirtschaftsrat. Dabei legte er sein Konzept für eine erneuerte und verschlankte EU dar, mit Bürokratieabbau und weniger Regulierung, dafür mehr Geld für Zukunftsinvestitionen. Dabei müsse der illegalen Migration ein Riegel vorgeschoben werden.

Kurz betonte: »Wir müssen entscheiden, wer nach Europa kommen darf«. Das Thema werde Österreich während seiner bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft voranbringen. »Erst wenn wir die Grenzen nach außen effektiv schützen können, werden wir die Grenzen nach innen wieder abbauen können«, sagte der Wiener.

Die »Welt« kommentierte dessen von den Anwesenden in Berlin immer wieder lautstark bejubelten Auftritt: »Der Gast wird gefeiert wie ein Popstar.« Auch Bundeskanzlerin Merkel weilte beim CDU-Wirtschaftsrat und hielt anschließend eine Rede, bei der es hingegen recht still war. Dieser war alles andere als ein Aufbruch für politische Veränderungen in Deutschland und Europa zu vernehmen.



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