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Juni 23, 2018

Merkel gegen Seehofer – jetzt übt die CDU innerparteiliche Opposition aus…. Die Kanzlerdämmerung?



Merkel gegen Seehofer – jetzt übt die CDU innerparteiliche Opposition aus…. Die Kanzlerdämmerung?

Am Montag brach der Streit um die Asylpolitik zwischen CDU und CSU erneut aus. Wie sich nun zeigte, kann es zur Eskalation kommen. Am Montag begann die aktuell eskalierende Phase in Berlin, deren Ende noch niemand kennt. In der CDU mehren sich die Gegner Merkels jedenfalls.

Innenminister Seehofer wollte mit seinem Migrations-Masterplan die Politik der offenen Grenzen stoppen. Doch Kanzlerin Merkel hat Seehofers Pläne erneut ausgebremst. Nur wenige Details aus dem Masterplan sind bislang bekannt. Jedoch sollen bereits in anderen Staaten registrierte Migranten an der Grenze abgewiesen werden.

Merkel will die EU zusammenhalten

Merkel „befürchtet“ einen „Alleingang Deutschlands“ in der Asyl- und Grenzpolitik. Sie strebe eine Flüchtlingspolitik an, die durch einen europäischen Konsens getragen werde. Europa müsse sich in der Migrationsfrage solidarischer zeigen und gemeinsame Standards einrichten, fordert die Kanzlerin.

Im Hinblick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft in Österreich ab 1. Juli verdeutlichte Merkel, „dass EU-Recht vor nationalem Recht Vorrang haben müsse“. Horst Seehofer sieht genau darin die Schwierigkeit. Es sei utopisch anzunehmen, dass man sich mit EU-Staaten wie Italien, Frankreich oder Österreich auf eine gemeinsame Grenzpolitik verständigen könne.

Da Merkel in der Grenz-Frage blockiert, liegen auch die anderen Punkte des Migrationsplans auf Eis. In diesen Punkten geht es darum, wie Asylverfahren schneller und besser werden können und wie sichergestellt werden kann, dass sich Ausreisepflichtige einer Abschiebung nicht entziehen. Seehofer will zumindest den Umbau des Bamf diese Woche beschließen.

CDU Ministerpräsidenten fallen der Kanzlerin in den Rücken

In der CSU ist der Ärger gegenüber Merkels Haltung groß. Die Partei wolle aber das Thema der Zurückweisungen „gemeinsam durchkämpfen“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) stärkte in einem Gespräch mit der „Welt“ Seehofer den Rücken. Die Union müsse in der Grenz-Frage geschlossen auftreten und er forderte ebenfalls einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen.

Zudem halte er Seehofers Vorschlag für denkbar, bereits registrierte Migranten an der Grenze zurückzuweisen: „Dublin-Fälle“ sollten gar nicht mehr auf andere Bundesländer verteilt werden, so Haseloff. Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) ist der Ansicht, eine Zurückweisung von Migranten dürfe „kein Tabu sein“.

Wer zudem keinen Asylanspruch hat, müsse schnell abgeschoben werden. Der Rechtsstaat Bundesrepublik müsse wieder handlungsfähig werden, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Auch die CDU-Bundestagsfraktion ist gegen Merkel

Die CDU-Bundestagsfraktion hat sich gleichfalls in einer abendlichen Sitzung gestern gegen die Haltung Angela Merkels ausgesprochen. In einer als „offen“ bezeichneten Diskussion wurde die CDU-Vorsitzende aufgefordert, der Intention von Horst Seehofer zu folgen. Dies ist insofern bemerkenswert, als der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Norbert Kauder, als ausgesprochener Merkel-Vertrauter gilt und insofern Widersprüche nicht erwartet worden waren.



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