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Juli 21, 2018

»Merkel hat Deutsche konsequent belogen«



Auch der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis sieht das EU-Migrationsabkommen bei weitem als nicht »wirkungsgleich« mit Seehofers Forderungen. Merkel habe abermals nicht geliefert und belüge die Deutschen.

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis bezeichnet – wie »Daily Express« berichtet – das Migrationsabkommen des Europäischen Rates als einen »völligen Fehlschlag« und wirft zugleich der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Deutschen »konsequent belogen« zu haben.

In einem Gespräch mit »Bloomberg News« erklärte der Wirtschaftswissenschaftler: »Es gibt wirklich keine Einigung, das ist ein typischer EU-Schmankerl. Sie haben sich auf Phrasierung geeinigt. Sie haben es gefeiert, aber das verbirgt, dass es keine Übereinstimmung in der Substanz gab. Sie haben sich in Brüssel versammelt, um das Dubliner Abkommen zu reformieren, und es war nie dazu geeignet, die massenhaften Migrationsströme zu bewältigen.«

Das endgültige Abkommen habe keinen Inhalt und bedeute einen »Deal nur mit Namen«, der das Projekt der Europäischen Union nicht stabilisiere. »Es ist ein völliges Versagen der Europäischen Union, das als Erfolg verpackt wurde, aber das ist nicht neu, oder? Wir haben keine EU, die kollektiv und solidarisch mit ihren Problemen umgeht.«

Von daher sieht Varoufakis in den Brüsseler »Vereinbarungen« zur europäischen Asylpolitik nichts weiter als Absichtserklärungen zu freiwilligen Maßnahmen, die Merkel hier nun vernebelnd als Erfolg präsentiere, aber bei weitem nicht »wirkungsgleich« mit Seehofers Forderung »Abweisungen an der deutschen Grenze“« sind. Tatsächlich habe Merkel abermals nicht geliefert.

Bezeichnend ist, dass schon kurz nach dem EU-Gipfel und der Erklärung von Angela Merkel  Tschechien und Ungarn ein Abkommen mit Deutschland zur Flüchtlingsrücknahme dementierten, nur ein Tag später folgte Polen. Ebenso stehe nicht die Slowakei auf der Liste der Staaten, mit denen Deutschland Verwaltungsabkommen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern abschließen wolle.



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