Gehe zu…

RSS Feed

Juli 21, 2018

Julia Klöckner will Verbraucherrechte beschneiden



Die Bundesernährungsministerin will mit ihrer geplanten Reform des Lebensmittelrechts Verbraucherrechte beschneiden, obwohl das Bundesverfassungsgericht erst vor wenigen Monaten ausdrücklich die Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern anerkannt hat. 

foodwatch hat eine von Bundernährungsministerin Julia Klöckner geplante Änderung des Lebensmittelgesetzes als Geschenk an die Lebensmittelbranche kritisiert. Der Gesetzentwurf der Ministerin schützt Betriebe, die gegen Hygienevorgaben verstoßen. Darüber hinaus wird er einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht, das kürzlich eindeutig den Informationsrechten der Verbraucherinnen und Verbraucher verfassungsrechtliche Bedeutung beigemessen hatte. Die jetzt vorgelegte Gesetzesänderung stellt aus Verbrauchersicht sogar noch eine Verschlechterung dar. Kundinnen und Kunden erfahren damit weiterhin in aller Regel nicht, wenn Lebensmittelbetriebe bei Kontrollen beanstandet werden.



Source link

Schlüsselwörter:, , , , , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*