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Juli 21, 2018

WAHNSINN: Unglaubliche Internet-Zensur läuft an….



WAHNSINN: Unglaubliche Internet-Zensur läuft an….

Am Donnerstag schafft die EU in Straßburg fast ihr Meisterstück. Sie wollte einen Entwurf durchbringen, der das Internet revolutioniert hätte, indem das Urheberrecht die Veröffentlichung zahlreicher Texte und Dateien unmöglich machen sollte. Vorläufig ist das Gesetz nicht durchgekommen. Im September wird es einen neuen Anlauf geben. Das heißt: Die Zensur des Internets geht voran. Und zwar massiv. Mit Händen und Füßen wehren sich Kritiker und auch die CSU-Staatssekretärin Bär gegen Neuregelungen des Urheberrechts im Netz, die dramatische Folgen haben werden. Die Freiheit im Internet steht auf dem Spiel.

Angeblich geht es um Schutz

Es geht in einer wesentlich komplizierteren Textform, die wir hier nicht zitieren, in erster Linie um den Schutz von Inhalten. Journalisten und Verlage sollen sich dagegen wehren können, dass ihre Inhalte im Netz kopiert werden. Kostenfrei. Das klingt gut und sichert auf den ersten Blick die Freiheit erst ab. Denn Journalisten – und Verlage -, die für ihre Tätigkeit Geld erhalten, das ihnen zusteht, können natürlich länger, besser und gründlicher recherchieren.

Die Sache hat allerdings viele Haken. Das Instrument, mit dem diese Rechte durchgesetzt werden sollen, sorgt in erster Linie für die Abschaffung der Informationsfreiheit. Warum?

So lässt „netzpolitik.org“ wissen, dass vor allem Artikel 13 des in der EU neu zu formulierenden Gesetzes der Knackpunkt sein wird. Bevor ein Artikel im Internet nach oben geladen werden kann, soll oder vielmehr muss jedes Element, sei es eine Tondatei, eine Bilddatei oder ein Textschnippsel, darauf geprüft werden, ob diese mit Rechten belegt sind.

Urheberrechten, die dann möglicherweise Urheberrechtsverletzungen nach sich ziehen. Wenn das prüfende System dies bestätigt, dann muss das Laden der Datei technisch unterbunden sein.

Auch das klingt vielleicht noch nachvollziehbar, denn es geht ja um den Schutz von Rechten. Nur: die zugrundeliegende Technik ist teuer und kompliziert. Alle Anbieter von Inhalten benötigen dann Software-Filter. Dies ist für Facebook kein Problem. Für kleinere Seiten hingegen wie schon bei der DSGVO, der Datenschutz-Grundverordnung, auf jeden Fall.

Technische Pannen sind zudem nicht ausgeschlossen. Werden Inhalte mit Urheberrechtsverletzungen assoziiert, dann werden die nicht hochgeladen – unabhängig davon, ob diese Verletzungen vielleicht irrtümlich angezeigt werden.

Wieder haben die großen Portale und Software-Anbieter das Wort. Viele interessante Beiträge im Internet werden verschwinden.

Artikel 11 stellt sogar sicher, dass kleine Textabschnitte, seien es Sätze oder Überschriften, zur Vergütung führen sollen. Dies wiederum betrifft die Werbeeinnahmen aller Betreiber-Seiten, die kleine Textausschnitte als Link zu Landeseiten führen und dafür pauschal oder pro Klick entlohnt werden.

Die Angst im Netz geht um. Es sieht so aus, als würden unter gutem Vorwand gerade kleine Betreiber, freie Seiten und pfiffige Alternative Medien massiv bedroht.



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