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Juli 21, 2018

Merkel besteht auf Richtlinienkompetenz der Kanzlerin



Seehofer bleibt an der kurzen Leine

Merkel sieht sich laut ARD-Interview selbst nach wie vor fest im Sattel. Sie erwarte, dass die Koaltion bis zum Ende der Legislaturperiode halten werde. In der Asylfrage steht sie nun hinter den Transitzentren.

Foto: European Union
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten – Politik, Startseite – Empfohlen, Startseite – Unterbühne | Schlagworte: Angela Merkel, Horst Seehofer, Migration, Transitzentren
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In einem ARD-Interview am Mittwoch betonte Merkel, dass das Asyl-Thema in ihre Richtlinienkompetenz falle.

Mit Verweis auf das Grundgesetz sagte sie: »Wir haben in der Sache einen Streit gehabt. Und für die Frage, wie arbeitet man in einer Regierung zusammen, ist glücklicherweise Vorsorge getroffen.«

Mit Verweis auf das Grundgesetz sagte sie: »Das bedeutet, dass die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik vorgibt und dafür auch Verantwortung trägt.« [siehe Bericht »Focus«]

Alle Drohungen Seehofers waren anscheinend nur Schall und Rauch. Denn im Fall der Fälle hätte Seehofer als Innenminister zurücktreten müssen. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin sieht Merkel jedenfalls unangetastet.

Für sie sei es wichtig, erklärte Merkel, dass Lösungen gefunden werden, die ihren »Prinzipien« und ihren »Werten« gerecht werden.

Vorwürfen seitens der Grünen und Linken, dass Merkel eine »Abschottungskanzlerin« sei, entgegnete sie mit einer klaren Antwort: Nein, das sei sie nicht [siehe Bericht »Welt«].

Nun stellt sich die Frage, wie die sich der Plan der Transitzentren in der Realität umsetzen lässt. Merkel betonte, dass die Asylbewerber sich dort bis zu 48 Stunden aufhalten müssen, bis geklärt sei, welches Land nach Dublin-Regel für ihren Asylantrag zuständig sei.



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