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Juli 20, 2018

Altparteien haben bei der Asyl- und Migrationspolitik versagt



Bundespolizei hat einen 51-jährigen Georgier mit 45! Identitäten erwischt

Beatrix von Storch klagt an: Immer neue skurille und bizarre Fälle offenbaren das Versagen der Migrations-Politik in Deutschland. Jetzt hat die Bundespolizei hat einen 51-jährigen Georgier mit 45 Identitäten erwischt.

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Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten – Politik, Startseite – Empfohlen | Schlagworte: Asyl, Beatrix von Storch, Kriminalität, Migration, Zuwanderung
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Das gewalteige Ausmaß des Versagens durch die Altparteien bei der Asyl- und Migrationspolitik wird in immer neuen skurillen und bizarren Fällen deutlich: So erwischte die Bundespolizei einen 51-jährigen Georgier mit 45! Identitäten. Er war bei einer Kontrolle in einem Zug in Sachsen aufgeflogen. Als die Bundespolizisten den Mann verhaften wollten, fing er an, die Beamten lautstark zu beleidigen.

Der Georgier hatte unter falschen Identitäten schon zahlreiche Straftaten begangen, darunter Wohnungseinbrüche und Diebstähle. Zwölf Mal soll er zwischen 1997 und 2018 wegen diverser Diebstähle mit der Polizei zu tun gehabt haben. Vier Mal sei er bereits aus Deutschland abgeschoben worden, heißt es. Ein sogenanntes Asylfolgeverfahren hatten die deutschen Behörden im April 2018 letztmalig für ihn abgelehnt. Trotz einer gegen ihn verhängten und für fünf Jahre geltenden Einreisesperre war es dem Georgier möglich, nach Deutschland zurückzukehren und einen neuerlichen Asylantrag zu stellen [siehe Bericht »DNN«].

Beatrix von Storch kommentierte auf Facebook:

»Dieses Staatsversagen auf mehrerlei Ebenen ist nicht mehr zu ertragen. Es geht um mehrere Ebenen:

1) Zunächst die Identitätsklärung: Es muss absolut unmöglich sein, dass Asylbewerber mehrere Identitäten haben.

2) Dann der Grenzschutz: Einreisesperren dürfen nicht nur verhängt werden, sondern müssen auch durchgesetzt werden.

3) Schließlich geht es darum, den Missbrauch von Visafreiheit zu beenden. Die hat Georgien erst kürzlich erhalten und nun werden massenhaft unbegründet Asylanträge gestellt, um Zeit für kriminelle Aktivität zu gewinnen.

Das muss beendet werden, indem Georgien als sicheres Herkunftsland eingestuft und Asylbetrüger umgehend zurückgeführt werden. Hier hat Bundesinnenminister Seehofer immer noch nicht geliefert. Ebenso wenig wie bei den Grenzkontrollen. Nur die AfD tritt dafür ein und wird dies auch durchsetzen.«



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