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Juli 20, 2018

Neue Hinweise: Braut war vermutlich minderjährig – Nachrichten aus Bremen



Bei der Hochzeitsfeier in Oslebshausen mussten mehr als 100 Polizisten ausrücken. Nach Hinweisen der Innenbehörde soll die Braut minderjährig gewesen sein.

Bei der Hochzeitsfeier in Oslebshausen mussten mehr als 100 Polizisten ausrücken. Nach Hinweisen der Innenbehörde soll die Braut minderjährig gewesen sein. (dpa)

Es war eine Feier, die Oslebshausen so wohl noch nicht erlebt hat. Etliche Hochzeitsgäste schlugen aufeinander ein, mehr als 100 Polizisten mussten zum Schlichten anrücken – und wurden selbst angegriffen, an jenem Sonnabend, 2. Juni. Die Polizei sprach später von einer „äußerst aggressiven Grundstimmung“ unter den etwa 400 Besuchern, darunter auch Syrer. Die Ermittlungen laufen, aber nicht nur wegen der Massenschlägerei an der Schragestraße. Es besteht der Verdacht, dass die muslimische Braut erst 15 Jahre alt war.

Die Innenbehörde hat dazu „konkrete Hinweise“ bekommen. Mehr allerdings nicht: Weil die Polizei nach eigenen Angaben vollauf mit den Schlägern beschäftigt war, versäumte sie es, die Personalien des Brautpaars aufzunehmen. Die Innenbehörde weiß aber aufgrund der Hinweise, dass das Jugendamt einer niedersächsischen Stadt für die Muslimin zuständig sein soll, sagt eine Sprecherin. Dieses Amt sei informiert und gebeten worden, zu prüfen, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt.

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Jugendliche dürfen in Deutschland nicht heiraten, beide Partner müssen volljährig sein, das gilt seit einem Jahr. War jemand jünger als 16 beim Heiraten, ist die Ehe automatisch unwirksam. Und wer zwischen 16 und 18 war, muss mit der Aufhebung der Ehe rechnen. Beschlossen hat dies der Bundestag – auch wegen zahlreicher nach islamischen Recht verheirateter, minderjähriger Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen. Wie viele davon in Bremen leben, ist nicht bekannt. Und auch nicht, ob hier jetzt häufiger informelle Ehen unter Minderjährigen geschlossen werden. Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin der Innenbehörde, sagt auf Anfrage, die Oslebshauser Hochzeitsfeier sei wohl ein Einzelfall gewesen, schränkt aber ein: „Es ist zumindest das erste Mal, das ein derartiger Fall bekannt wurde.“

Verstoß gegen Personenstandsgesetz

Mit welcher Strafe müssten die Beteiligten an einer illegalen Heirat rechnen? „Eine solche Hochzeit wäre ein Verstoß gegen das Personenstandsgesetz“, erklärt Polizeisprecher Nils Matthiesen. Dieses Gesetz regelt das Prozedere bei Geburten, Eheschließungen oder Sterbefällen; es verbietet „eine religiöse oder traditionelle Handlung, die darauf gerichtet ist, eine der Ehe vergleichbare dauerhafte Bindung zweier Personen zu begründen, von denen eine das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.“ Folgen hätte dies etwa für mitwirkende Geistliche oder für die Eltern der/des Minderjährigen. Sie müssten Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit zahlen, so Matthiesen. Und diese Buße könne drastisch ausfallen, ergänzt Gerdts-Schiffler. Einige 1000 Euro wären durchaus möglich. Ein solches Ordnungswidrigkeitsverfahren sei im Bremer Fall eingeleitet worden.

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Nach den Hinweisen auf das Alter der Braut in Oslebshausen gab es eine neue Dienstanweisung für Bremer Polizisten. Sie sollten über die Rechtslage informiert werden und wissen, wie sie vorzugehen hätten, erläutert Matthiesen. Laut neuer Richtlinie müssen die Einsatzkräfte nun etwaige Hochzeitszeremonien „konsequent unterbinden“. Außerdem würden sie die Personalien der Brautleute und der Mitwirkenden feststellen. Falls Braut und/oder Bräutigam zu jung zum Heiraten sind, sollen die Beamten sogenannte Ordnungswidrigkeitenanzeigen schreiben.  

Was mit der Muslimin geschieht, die in Oslebshausen als Braut auftrat, muss nun das zuständige Jugendamt in der niedersächsischen Stadt entscheiden. Grundlage dafür ist das Kindeswohl. Dieses könnte gefährdet sein, wenn es Anhaltspunkte gäbe für drohenden oder tatsächlichen sexuellen Missbrauch, für Gewalt oder für eine Zwangsheirat, erläutert Bernd Schneider, Sprecher des Bremer Sozialressorts. Dann käme ein Inobhutnahme in Betracht. Ein Jugendamt habe aber keine eigenen „Ermittler“, so Schneider: „Es ist darauf angewiesen, dass es Mitteilung erhält über den Verdacht einer Kindeswohlgefährdung.“

Weitere Informationen

Nach dem traditionellen islamischen Recht (Scharia) können Menschen mit Eintritt der Pubertät heiraten. Inzwischen haben jedoch die meisten Staaten mit islamischer Tradition konkrete Altersgrenzen für die Ehemündigkeit festgelegt, sagen die Experten. So liege das durchschnittliche Mindestheiratsalter bei 16 Jahren für Mädchen und bei 18 Jahren für Jungen. In der Türkei und Syrien seien Eheschließungen vor Vollendung des 17. Lebensjahres verboten, heißt es. Allerdings könnten syrische Jugendliche auch früher heiraten, wenn dies vom sogenannten Familiengericht genehmigt würde.

In vielen islamisch geprägten Ländern gilt eine religiöse Trauung auch als staatlich anerkannte standesamtliche Ehe. Nicht aber in der Türkei.  In Syrien soll die Mitwirkung des Staates bei der Eheschließung zwar grundsätzlich unnötig sein, allerdings müsse die nach islamischem Recht geschlossene Ehe behördlich angezeigt werden, heißt es weiter. Ohnehin wird eine zunehmende staatliche Registrierung der Eheschließungen in Ländern mit islamischer Tradition beobachtet.

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