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Juni 24, 2018

Bündnis

Iraks Wahlsieger Sadr kündigt überraschend Bündnis mit pro-iranischem al-Ameri an

Der Wahlsieger der Parlamentswahl im Irak hat überraschend ein Bündnis mit dem zweitplatzierten früheren Milizenführer Hadi al-Ameri angekündigt. Der Wahlsieger der Parlamentswahl im Irak, Moktada Sadr, hat überraschend ein Bündnis mit dem zweitplatzierten früheren Milizenführer Hadi al-Ameri angekündigt. Sein Marsch für Reformen und al-Ameris Eroberungsallianz hätten ein „echtes Bündnis“ gebildet, „um die Bildung einer nationalen

Argentinische Partido Obrero betreibt „Neugründung“ der Vierten Internationale im Bündnis mit dem Stalinismus

  Argentinische Partido Obrero betreibt „Neugründung“ der Vierten Internationale im Bündnis mit dem Stalinismus Von Eric London und Bill Van Auken 12. Juni 2018 Am 2. und 3. April 2018 veranstaltete die Partido Obrero (Arbeiterpartei) Argentiniens im Namen des „Coordinating Committee for the Refoundation of the Fourth International“ (CRFI, Koordinierungsausschuss für die Neugründung der Vierten

Bündnis „Nein zu CETA“ wendet sich an Bundesverfassungsgericht: Europäischer Gerichtshof soll CETA prüfen

Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und foodwatch haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, das CETA-Freihandelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Die Luxemburger Richterinnen und Richter sollen klären, ob das umstrittene EU-Kanada-Abkommen mit europäischem Recht vereinbar ist. Das Aktionsbündnis hatte im August 2016 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht. Da der Handelsvertrag aber unmittelbar EU-Recht berühre, sei