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Juni 18, 2018

Bundestag

FDP will Verkehrsminister zum Diesel-Skandal befragen – und der Bundestag wird ausgebremst….

Aufregung im Bundestag: FDP will Verkehrsminister zum Diesel-Skandal befragen – und der Bundestag wird ausgebremst…. Der Antrag der FDP, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über den Dieselskandal zu befragen, hat im Bundestag für Aufregung gesorgt. Mit der Befragung der Bundesregierung wurde ein Geschäftsordnungsantrag gestellt, nach dem sich der Minister persönlich den Fragen der Abgeordneten stellen sollte.

Selbstbedienungsladen Bundestag, solider Fels deutscher Parteiensubkultur

Passend zur Fußball WM möchten die Parteien ein Eigentor vermeiden. Lieber mal wieder richtig beim Souverän einlochen. Die Parteienfinanzierung soll um 15 Prozent steigen. Damit kann der Sozialstaat für Banken auf die Parteien ausgeweitet werden. Das klingt logisch, allerdings muss parallel dazu die Sch®öpfungsgeschichte neu geschrieben werden. Source link

Bundestag beschließt Beschaffung israelischer Kampfdrohnen für fast eine Milliarde Euro — RT Deutsch

Aufklärungsdrohnen setzt die Bundeswehr seit Jahren ein (Bild in Mali). Sie sind zu klein, um sie mit Waffen aufzurüsten. Verteidigungsministerin von der Leyen wollte deshalb seit 2016 die “Heron TP” beschaffen. Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses beschlossen am Mittwoch die Anmietung israelischer Kampfdrohnen des Typs “Heron TP”. Waffen sollen sie noch keine tragen. Eines der umstrittensten Rüstungsprojekte

Fragestunde im Bundestag: Applaus-Inszenierung statt Kontrolle der Regierung

Als Wolfgang Schäuble die Bundeskanzlerinnen-Befragung eröffnet, fährt die Kamera kurz über Christian Lindner hinweg. Während rund um ihn noch emsig gepackt, gerutscht und in die Smartphones geschaut wird, sitzt der FPD-Chef schon kerzengerade, den Blick nach vorn gerichtet, die Fingerspitzen ragen sortiert über seine Pultplatte. Alexander Gaulands Platz, drei Stühle links von Lindner, ist noch