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Juni 18, 2018

Bundesverfassungsgericht

Auch noch ein Streikrecht für Beamte? Nicht mit dem Bundesverfassungsgericht.

Ein Blick hinter die Fassaden eines Stammtischaufreger-Themas. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mal wieder Klartext gesprochen: Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß, so kurz und eindeutig ist eine Pressmitteilung des höchsten Gerichtes unseres Landes überschrieben. Und das Streikverbot sei auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Bevor wir uns die Details der höchstrichterlichen Entscheidung anschauen – man kann sich

Bündnis „Nein zu CETA“ wendet sich an Bundesverfassungsgericht: Europäischer Gerichtshof soll CETA prüfen

Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und foodwatch haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, das CETA-Freihandelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Die Luxemburger Richterinnen und Richter sollen klären, ob das umstrittene EU-Kanada-Abkommen mit europäischem Recht vereinbar ist. Das Aktionsbündnis hatte im August 2016 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht. Da der Handelsvertrag aber unmittelbar EU-Recht berühre, sei