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Juni 25, 2018

erlässt

Seehofer erlässt Einreiseverbot für Migranten mit Einreiseverbot

Wer nach seiner Abschiebung wieder einreist, dem drohen nach dem Aufenthaltsrecht bis zu drei Jahre Haft. Trotzdem sträubt sich Merkel dagegen, Leute mit Einreiseverbot an der Grenze zurückzuweisen. Ab heute darf gnädigerweise Seehofer Recht anwenden. Selbst bei Vorliegen eines Einreiseverbots wurden bislang nicht Menschen an der deutschen Grenze abgewiesen, wenn sie einen neuerlichen Asylantrag stellten.

Ungarn erlässt Stop Soros Gesetz

Das ungarische Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das Flüchtlingshelfer mit Strafverfolgung bedroht. Die Gesetzesvorlage der rechtskonservativen Regierung Victor Orbans erhielt am Mittwoch 160 Stimmen bei 18 Gegenstimmen. Read more… Source link

Bio-Gift in Kölner Wohnung – Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Tunesier — RT Deutsch

Bio-Gift in Kölner Wohnung – Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Tunesier (Symbolbild) Nach dem Fund von hochgiftigem Rizin in einer Kölner Hochhaus-Wohnung hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch Haftbefehl gegen den 29-jährigen Wohnungsinhaber erlassen. Es bestehe der dringende Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, sagte ein Sprecher des Generalbundesanwaltes am Mittwochabend. Bei dem gefundenen Gift handele es