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Juni 18, 2018

Flüchtlingspolitik

Extreme Rechte bestimmt Europas Flüchtlingspolitik

  Extreme Rechte bestimmt Europas Flüchtlingspolitik Von Peter Schwarz 14. Juni 2018 Nach dem Eintritt rechtsextremer Parteien in die Regierungen Österreichs und Italiens übernehmen die Europäische Union und alle anderen europäischen Regierungen deren rücksichtslose Flüchtlingspolitik. Die EU-Kommission plant die Ausgaben für Migration für die nächste sechsjährige Finanzperiode von 13 auf 35 Milliarden Euro zu verdreifachen.

Österreich schließt Moscheen und weist Imame aus

  Österreich schließt Moscheen und weist Imame aus Von Markus Salzmann 13. Juni 2018 Die rechtskonservative Regierung in Österreich schließt sieben Moscheen und weist bis zu 60 türkische Imame aus. Die Maßnahme ist ein fundamentaler Angriff auf die Religions- und Meinungsfreiheit und dient dazu, antiislamische und ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sein

AfD-Politik in der Linkspartei – World Socialist Web Site

  AfD-Politik in der Linkspartei Von Peter Schwarz 12. Juni 2018 Der Parteitag der Linken, der am Wochenende in Leipzig stattfand, wurde von einer heftigen Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik geprägt. Der Streit brach aus, nachdem die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht am Sonntag zum Parteitag gesprochen hatte. Mit der knappen Mehrheit von 250 zu 249 Stimmen beschlossen

Anwalt: Angeblicher Asyl-Skandal beim Bamf ist ein „Stück aus dem Tollhaus“

  Anwalt: Angeblicher Asyl-Skandal beim Bamf ist ein „Stück aus dem Tollhaus“ Von Martin Kreickenbaum 6. Juni 2018 Der angeblich riesige Korruptionsskandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erweist sich immer mehr als eine reine Erfindung von Medien und Politikern, die damit systematisch gegen Flüchtlinge hetzen und das Asylrecht weiter beschneiden wollen. Fast täglich

Erneut dutzende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

  Erneut dutzende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken Von Eric London 5. Juni 2018 Dutzende afrikanische Flüchtlinge sind am Sonntag bei drei verschiedenen Bootshavarien auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen. Es war die höchste Zahl an einem einzigen Tag seit Oktober. Sobald die Temperaturen steigen, machen sich wieder Hunderttausende auf den Weg, um übers Mittelmeer nach