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Juli 22, 2018

Gerichtshof

Iran verklagt USA wegen Völkerrechtsbruch vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag — RT Deutsch

Der Internationale Gerichtshof (kurz: IGH) ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz im Friedenspalast im niederländischen Den Haag. Teheran hat erklärt, eine Klage beim Internationalen Gerichtshof gegen die USA wegen der Entscheidung von Präsident Donald Trump eingereicht zu haben, das Atomabkommen von 2015 einseitig aufzukündigen und Sanktionen gegen die Islamische Republik zu

Meuterei auf den Knien: Die Pseudo-Opposition der US-Demokraten gegen Kavanaughs Nominierung für den Obersten Gerichtshof

  Meuterei auf den Knien: Die Pseudo-Opposition der US-Demokraten gegen Kavanaughs Nominierung für den Obersten Gerichtshof 12. Juli 2018 US-Präsident Donald Trump nominierte am Montag den Berufungsrichter Brett Kavanaugh für die Besetzung einer vakant werdenden Stelle am Obersten Gerichtshof der USA. Über die Nominierung muss noch im Senat abgestimmt werden. Sollte Kavanaugh die Stelle bekommen,

Demokraten winken Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof durch

  Demokraten winken Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof durch 4. Juli 2018 Laut New York Times wird die Demokratische Partei den Plänen der Trump-Regierung und der Republikanischen Senatsmehrheit für eine Neubesetzung am Obersten Gerichtshof nicht widersprechen. Der scheidende Richter Anthony Kennedy wird noch vor der Wahl des Repräsentantenhauses im November diesen Jahres ersetzt. Trump

US-Demokraten lassen Trump am Obersten Gerichtshof freie Hand

  US-Demokraten lassen Trump am Obersten Gerichtshof freie Hand 30. Juni 2018 Der Rückzug Anthony Kennedys verschafft Trump die Gelegenheit, dessen freigewordene Richterstelle neu besetzen und den Kurs des Obersten Gerichtshofs für viele Jahre zu bestimmen. Die Demokratische Partei ist so bankrott, dass sie dies widerstandslos geschehen lässt. Trump liegt eine Liste von 25 Kandidaten

Bündnis „Nein zu CETA“ wendet sich an Bundesverfassungsgericht: Europäischer Gerichtshof soll CETA prüfen

Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und foodwatch haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, das CETA-Freihandelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Die Luxemburger Richterinnen und Richter sollen klären, ob das umstrittene EU-Kanada-Abkommen mit europäischem Recht vereinbar ist. Das Aktionsbündnis hatte im August 2016 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht. Da der Handelsvertrag aber unmittelbar EU-Recht berühre, sei

Europäischer Gerichtshof soll CETA-Vertrag prüfen

foodwatch hat gemeinsam mit Campact und Mehr Demokratie beim Bundesverfassungsgericht beantragt, das CETA-Freihandelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Die Luxemburger Richterinnen und Richter sollen klären, ob das umstrittene EU-Kanada-Abkommen mit europäischem Recht vereinbar ist. In einem Aktionsbündnis mit Campact und Mehr Demokratie hatte foodwatch im August 2016 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht. Mehr