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Juni 18, 2018

Rechtsextremismus

Extreme Rechte bestimmt Europas Flüchtlingspolitik

  Extreme Rechte bestimmt Europas Flüchtlingspolitik Von Peter Schwarz 14. Juni 2018 Nach dem Eintritt rechtsextremer Parteien in die Regierungen Österreichs und Italiens übernehmen die Europäische Union und alle anderen europäischen Regierungen deren rücksichtslose Flüchtlingspolitik. Die EU-Kommission plant die Ausgaben für Migration für die nächste sechsjährige Finanzperiode von 13 auf 35 Milliarden Euro zu verdreifachen.

Österreich schließt Moscheen und weist Imame aus

  Österreich schließt Moscheen und weist Imame aus Von Markus Salzmann 13. Juni 2018 Die rechtskonservative Regierung in Österreich schließt sieben Moscheen und weist bis zu 60 türkische Imame aus. Die Maßnahme ist ein fundamentaler Angriff auf die Religions- und Meinungsfreiheit und dient dazu, antiislamische und ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sein

Neue italienische Regierung ist komplett

  Neue italienische Regierung ist komplett Von Marianne Arens 6. Juni 2018 In Italien stellt sich zurzeit die neue Regierung aus Lega und Fünf Sternen einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Die so genannte „Regierung des Wandels“ unter Giuseppe Conte ist die rechteste italienische Regierung seit Mussolini. Das Kabinett, das sich am gestrigen Dienstagabend im Senat und

Gauland und die Heuchler – World Socialist Web Site

  Gauland und die Heuchler Von Ulrich Rippert 5. Juni 2018 Am Wochenende griff AfD-Chef Alexander Gauland erneut in die rechtsradikale Propagandakiste, um die Verbrechen der Nazis zu beschönigen und zu relativieren. Auf einem Treffen der AfD-Jugend sagte er: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Das

Slowenien: Rechter Ex-Premier Jansa gewinnt Parlamentswahl

  Slowenien: Rechter Ex-Premier Jansa gewinnt Parlamentswahl Von Markus Salzmann 5. Juni 2018 Der ehemalige Premierminister Janez Jansa und seine ausländerfeindliche Demokratische Partei (SDS) haben am Sonntag die slowenische Parlamentswahl gewonnen. Mit 25 Prozent der Stimmen kommen sie auf 25 Sitze im 90 Sitze zählenden Parlament. Aufgrund der Vielzahl zerstrittener Parteien ist es allerdings fraglich,