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Juni 24, 2018

Seehofer

Neue Angriffe der EU auf Flüchtlinge und Migranten

  Neue Angriffe der EU auf Flüchtlinge und Migranten Von Marianne Arens 23. Juni 2018 Wieder kreuzt ein Rettungsschiff mit zahlreichen Geflüchteten ohne Landeerlaubnis auf dem Mittelmeer. Es wird zum Symbol der EU-Flüchtlingspolitik, die immer weiter nach rechts treibt. Auf ihrem Sondergipfel wollen die EU-Regierungen morgen in Brüssel die „Festung Europa“ massiv abschotten und Bedingungen

Seehofer bekommt 1.650 zusätzliche Bamf-Stellen — RT Deutsch

Seehofer bekommt 1.650 zusätzliche Bamf-Stellen Wegen der zahlreichen Probleme hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Innenminister Horst Seehofer (CSU) 1.650 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bewilligt. Zudem sollen beim Bamf 4.500 weitere Stellen entfristet werden. Die 1.650 neuen Stellen und die 4.500 Entfristungen bei bisher zeitlich begrenzten Verträgen sollen noch in

Oettinger warnt Seehofer vor Alleingang in der Flüchtlingspolitik

EU-Haushaltskommissar Oettinger hat Bundesinnenminister Seehofer eindringlich vor einem Alleingang in der Flüchtlingspolitik gewarnt. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eindringlich vor einem Alleingang in der Flüchtlingspolitik gewarnt. „Damit wäre eine neue, erhebliche Eskalationsstufe erreicht, welche die Union und die Regierung in Frage stellen würde“, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“ vom Freitag. Die CSU

Seehofer erlässt Einreiseverbot für Migranten mit Einreiseverbot

Wer nach seiner Abschiebung wieder einreist, dem drohen nach dem Aufenthaltsrecht bis zu drei Jahre Haft. Trotzdem sträubt sich Merkel dagegen, Leute mit Einreiseverbot an der Grenze zurückzuweisen. Ab heute darf gnädigerweise Seehofer Recht anwenden. Selbst bei Vorliegen eines Einreiseverbots wurden bislang nicht Menschen an der deutschen Grenze abgewiesen, wenn sie einen neuerlichen Asylantrag stellten.

Meseberger-Konferenz: Merkel und Macron fordern mehr Militarismus in der EU

  Meseberger-Konferenz: Merkel und Macron fordern mehr Militarismus in der EU Von Alex Lantier 20. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag in Meseberg den französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen. Berlin und Paris versuchen, sich vor der Konferenz der Europäischen Union (EU) Ende des Monats in Brüssel auf eine gemeinsame Politik zu verständigen. Das

Merkel und Seehofer vertagen Konflikt und verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge

  Merkel und Seehofer vertagen Konflikt und verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge Von Johannes Stern 19. Juni 2018 CDU und CSU haben den Konflikt, der die Bundesregierung zu sprengen droht, um zwei Wochen vertagt. Am Montagnachmittag gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin und München zwei separate Pressekonferenzen zur Regierungskrise. Seehofer

Seehofer Theater: Stück aus dem Tollhaus

Die AfD kann die Sektkorken knallen lassen, denn es bleibt alles wie es ist: Wer ein Einreiseverbot nach Deutschland hat, darf weiterhin trotzdem einreisen, er muss nur das A-Wort stammeln können. Polizeigewerkschaft: „Stück aus dem Tollhaus“. Read more… Source link

Seehofer macht Ernst: Grenze ab sofort dicht

CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will seinen Plan der Zurückweisungen an der deutschen Grenze offenbar “ab sofort” umsetzen. Das soll Seehofer am Montagmorgen in der Sitzung des CSU-Parteivorstands in München gesagt haben,… Read more… Source link

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