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Juni 25, 2018

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SPD auf Irrwegen – Untersuchungsausschuss im BAMF-Skandal GEGEN sich selbst

SPD auf Irrwegen – Untersuchungsausschuss im BAMF-Skandal GEGEN sich selbst Die SPD möchte jetzt Regierung und Opposition in einem sein. Sie schließt angeblich nicht aus, sie würde auch einen Untersuchungsausschuss mittragen. Diesen hat die FDP am Montag offiziell eingefordert. Die liberale Partei hat allerdings keine Mehrheit für einen solchen Ausschuss, insofern ist sie faktisch auf

Bayern will Flüchtlinge selbst abschieben — RT Deutsch

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat bald Wahlen – und das merkt man. Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die bayerische CSU-Regierung ihren Kurs in der Asylpolitik noch einmal. Ministerpräsident Söder nennt das “ein Modell für Deutschland”. Der Plan ist, Flüchtlinge auf eigene Kosten abzuschieben. Bayern will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen und