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20. August 2018

Hinweise des Tages



Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. “Aufstehen” – Sahra Wagenknecht im Interview über ihre Sammelbewegung
  2. Der Sozialstaat ist unbezahlbar!
  3. ‘They really don’t want us on the media,’ says a leading pro-Corbyn Jewish campaigner
  4. Washington verhängt wegen Skripal-Fall neue Sanktionen gegen Russland
  5. Streiks bei Ryanair: “Fliegen ist definitiv viel zu billig”
  6. Der lange Weg der Integration auf dem Arbeitsmarkt
  7. China schlägt zurück
  8. Brüder, die schweigen
  9. Fake News vom BKA-Präsidenten und der Welt Online
  10. »Fakten interessieren die Befürworter nicht«
  11. Saudi-Arabien will Katar vom Festland abschneiden
  12. Wer hat, der kann – Riads Attacken gegen Ottawa
  13. Syrien: Russland verspricht, über die Golangrenze zu wachen
  14. Das Letzte: Doofköppe anne Ecke

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. “Aufstehen” – Sahra Wagenknecht im Interview über ihre Sammelbewegung
    Wo hat Ihre eigene Partei versagt?
    Die Linke muss sich fragen, wieso es ihr nicht gelingt, die von der SPD enttäuschten Wähler zu gewinnen. Viele wählen gar nicht mehr oder wählen AfD. Das sind aber keine Rassisten, sondern einfach Menschen, die wütend und unzufrieden sind – und auch allen Grund dazu haben. Die Linke hat es in den letzten Jahren immer weniger geschafft, Ärmere, Geringverdiener, Arbeitslose zu erreichen. Im Gegenteil, sie wenden sich auch von uns ab. Das ist ein großes Problem. […]
    Trotz großen Zulaufs ernten Sie auch heftige Kritik. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) wirft Ihnen Linkspopulismus vor, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner spricht von “PR-Aktionen mit Egotrip-Anteilen”. Andere werfen Ihnen vor, rechts zu fischen. Was entgegnen Sie Ihren Kritikern?
    Ich kann verstehen, dass diejenigen, die keine Veränderung wollen, Angst vor uns haben. Die sollen sie auch haben. Wir wollen ja gerade keine GroKo forever. Wir wollen eine neue Regierung, eine andere Politik.
    Das empfinden einige offensichtlich als Bedrohung, als Angriff auf Verhältnisse, in denen sie sich bequem eingerichtet haben. Deshalb versuchen sie uns zu diffamieren. Die SPD-Spitze sollte sich lieber fragen, warum ihr zehn Millionen Wähler davongelaufen sind und ein Teil davon heute rechts wählt. Das ist doch ein Versagen der Partei und nicht der Wähler.
    Kritiker sehen die Gefahr, dass Ihre Bewegung die Linke spaltet. Ist “Aufstehen” auch eine Kampfansage an die Linke? Werden Sie schwächen und spalten oder sammeln und stärken?
    Ich sehe die Bewegung überhaupt nicht im Widerspruch zu meiner Partei. Im Gegenteil. Es geht um die Stärkung der gesellschaftlichen Linken. Die Partei Die Linke ist gegründet worden, um die Politik zu verändern. Doch das schafft sie mit ihren neun bis zehn Prozent allein nicht.
    Aktuell können wir dem Niedergang der Demokratie und dem Sozialabbau nur zuschauen. Wir können im Bundestag dagegen reden, aber wir können ihn nicht stoppen. Daher sollte eigentlich jedes Mitglied der Linken, der SPD und der Grünen, das mit dem Ist-Zustand unzufrieden ist, unsere Initiative unterstützen.
    “Aufstehen” ist eine außerparlamentarische Bewegung. Als politische Partei wird sie also nie existieren?
    Wir wollen sammeln und nicht spalten. Wenn wir jetzt eine neue Partei gründen würden, würde das Mitgliedern vorhandener Parteien die Entscheidung aufzwingen, sich entweder nicht zu beteiligen oder die eigene Partei zu verlassen. Außerdem wäre eine neue Partei wenig erfolgversprechend. Denn viele Menschen wollen sich nicht in einer Partei engagieren.
    Sie sind aber an anderen, kreativen Angeboten zur Mitarbeit durchaus interessiert. Eine Bewegung hat auch ganz andere Möglichkeiten direkter demokratischer Debatten und Entscheidungen. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Mitstreiter wirklich mitreden können.
    Quelle: Web.de

    Anmerkung André Tautenhahn: Jens Berger hat gestern auf die Äußerungen einiger Gegner der Sammlungsbewegung hingewiesen. Dazu gehört auch Johannes Kahrs, der in seinem Interview auf n-tv gewohnt arrogant auftritt, aber immerhin den Zweck der Sammlungsbewegung richtig verstanden hat. Sie soll nicht spalten, sondern sammeln. Über seinen Parteikollegen Bülow, der sich dem Projekt bereits angeschlossen hat, sagt Kahrs: „Ich will das nicht beurteilen, er muss selber wissen, was er da treibt.“ Genauso ist es ja gedacht.

    Anders sieht es Niema Movassat aus der Linkspartei, der in der taz noch einmal mit Angriffen auf Wagenknecht nachgelegt hat und ihr eine Spaltungsabsicht unterstellt. Die Bewegung bleibe außerdem weit hinter den Positionen der Linken stehen, schreibt er in einem Gastbeitrag. Nur wo steht der Linke Movassat? Offenbar mehr an der Seite von Johannes Kahrs, der dem rechten Flügel der SPD zugerechnet wird. Der eine spricht von Bewegung ohne Bewegte, der andere von einer Totgeburt.

    dazu: Oskar Lafontaine über Aufstehen und SPD
    Schon 50.000 Anmeldungen in drei Tagen! Der Wunsch nach einer anderen Politik ist groß
    Aufstehen hat in drei Tagen schon 50.000 Anmeldungen. Viele Menschen wollen sich nicht mehr damit abfinden, dass bei Löhnen, Renten, sozialen Leistungen, bei Waffenexporten, Kriegseinsätzen und Umweltzerstörung (man denke nur an den Dieselskandal) Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht wird.
    Steve Hudson, der die erfolgreichen Kampagne von Jeremy Corbyn unterstützt und Mitglied …der britischen Labour Party und der deutschen SPD ist, sagt: „Es ist mittlerweile eine Selbstverständlichkeit, dass Leute hier auf den Bänken schlafen oder dass Rentner zu den ganzen Mülleimern gehen abends und die Flaschen für acht Cent pro Flasche herausholen. Dieses Auseinanderbrechen der Gesellschaft hat leider die SPD mit zu verantworten. Sie war 16 der letzten 20 Jahre mit an der Regierung und wir haben mittlerweile eine Einkommens-Ungleichheit wie 1913.“
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

  2. Der Sozialstaat ist unbezahlbar!
    Entgegen aller Zahlenspiele ist Deutschland nicht sozialer geworden
    Letzte Woche ließ die Bildzeitung die Öffentlichkeit wissen, dass wir 2017 so sozial waren wie nie zuvor. Immerhin hätten wir ja auch so viel Geld in den Sozialsektor gesteckt wie nie. 36,5 Milliarden mehr als noch 2016. Fast eine Billion Euro war uns das Soziale folglich wert. Arbeitgeber und FDP kritisierten das natürlich umgehend. So eine Debatte wollte die Bildzeitung freilich auch entfesseln, die Zahlenspiele sollten abschrecken und Angst machen, dass sich Leistung am Ende also doch nicht mehr lohne. Dass sich die Aussagekraft dieser Zahl am Bruttoinlandsprodukt (BIP) orientieren müsste, darüber ließ man sich dann nicht weiter aus. 29,6 Prozent des BIP waren es nämlich, die ins Soziale flossen. Wenig mehr als 2016, mehr oder weniger so viel, wie in den letzten 25 Jahren auch. Dass Deutschland also zum Hypersozialstaat geworden wäre, kann man rechnerisch nicht nachvollziehen.
    Dass wir angeblich im SozDaZ, im sozialsten Deutschland aller Zeiten, leben sollen, neutralisierte dann eine Meldung, die zeitgleich mit den 965,5 Milliarden Euro eine Nachricht wert war: Es fehlen nämlich Sozialwohnungen. Die minimierten sich gewissermaßen jährlich. Etwas mehr als 1,2 Millionen gab es im Jahr 2017 noch – das waren 46.000 weniger als noch 2016. Einige Stunden vorher konnte man außerdem noch lesen, dass laut Statistischem Bundesamt Alleinerziehende ganz besonders von Armut bedroht seien. Von den vielen Kindern, die in Deutschland in oder ganz knapp an Armut leben, ganz zu schweigen. Ferner sind seit Jahren etwa 20 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – so stellt es ebenso das Statistische Bundesamt Jahr für Jahr aufs Neue fest. Das sind keine gefühlten Realitäten, kein Bauchgefühl: Das sind messbare, auch sichtbare Entwicklungen.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  3. ‘They really don’t want us on the media,’ says a leading pro-Corbyn Jewish campaigner
    On 7 April, Jewish Voice for Labour (JVL) organised a protest outside the BBC. Protesters gathered to challenge what they see as the BBC‘s role in perpetuating the Labour antisemitism row.
    In an exclusive video for The Canary, organisers explain why this protest was so important.
    As The Canary reported, protesters tried to deliver a letter to the BBC raising “serious concerns” about its coverage of recent attacks on Labour leader Jeremy Corbyn. It also highlighted “inaccurate” reporting about questions surrounding Labour’s adoption of the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) definition of antisemitism.
    These points are vital and as JVL secretary Glyn Secker explained:
    “We’ve found it really difficult to get ourselves on the media to give the other point of view. They really don’t want us on the media, because they don’t want to hear our arguments, which are substantial.”
    Quelle: The Canary

    Lesen Sie dazu bitte auch auf den NachDenkSeiten: Jeremy Corbyn wehrt sich gegen den Antisemitismus-Putsch.

  4. Washington verhängt wegen Skripal-Fall neue Sanktionen gegen Russland
    Auf welcher neuen Grundlage die Sanktionen verhängst werden, ist nicht bekannt, offensichtlich soll der Konflikt mit Russland auch nach dem Treffen Putin-Trump angeheizt werden […]
    Was der genauere Grund für die neue Sanktionen ist, bleibt bislang unbekannt. Hat Washington von London neue Beweise für die Verantwortung Moskau für den Skripal-Anschlage erhalten oder ist auch dies ein Versuch von interessierten Kreisen in der US-Administration, Annäherungen von Trump an Moskau zum Scheitern zu bringen und den Konflikt mit Russland anzuheizen.
    Quelle: Telepolis
  5. Streiks bei Ryanair: “Fliegen ist definitiv viel zu billig”
    Am Freitag wollen die Piloten von Ryanair erneut streiken. Luftfahrtexperte Andreas Spaeth hält die aktuelle Streikwelle für überfällig. Die Airline müsse ihr Geschäftsmodell anpassen und Mitarbeitern mehr Rechte einräumen, sagte er im Dlf. Dadurch könnte Fliegen teurer werden – das sei gut so.
    Auch die Piloten werden sehr massiv unter Druck gesetzt, dass sie zum Beispiel möglichst nicht mehr Sprit als wirklich nötig mitnehmen. Und alle Beschäftigten bekommen nur das bezahlt, was sie wirklich an Zeit im Flugzeug verbringen, also wirklich fliegen. Wenn Flüge gestrichen werden, wenn andere Verspätungen auftreten oder auch Berufsfortbildung am Boden irgendwie nötig ist, kriegt man das nicht bezahlt. Das ist ja ein völliges Unding, was bei keiner anderen Airline so läuft. […]
    Die Antwort von Ryanair auf diese Streiks ist höchst seltsam, weil sie in jedem Land anders agieren. Sie haben in der Tat in Irland, ihrem Heimatland, wo sie nur relativ wenige Flüge überhaupt haben, mit dieser Verlegung gedroht und werden sie wohl auch umsetzen, auch gerade als Reaktion auf die Streiks. Aber sie haben zum Beispiel bereits angekündigt, dass sie, auch wenn hier in Deutschland Streiks ausbrechen sollten, hier dasselbe nicht tun werden. Es gibt auch innerhalb der Ryanair zwei Fraktionen. Die einen sind eben die um Konzernchef O’Leary. Ich kenne ihn sehr gut, ich kenne ihn auch schon 20 Jahre. Ein brillanter Mann, der im Grunde ja die Billigfliegerei erfunden hat in Europa. Aber jetzt eben irgendwie nicht einsehen will, dass in der heutigen Zeit einfach andere Bedingungen nötig sind, um als Unternehmen erfolgreich zu sein. Sie brauchen sich ja nur andere Firmen wie EasyJet anzusehen, da klappt das viel besser. Und da sind eben alle selbstverständlichen Arbeitnehmerrechte auch vorhanden. Das hat sich bei Ryanair bisher nicht ergeben, und da haben sie sich standhaft geweigert. Aber es gibt eben auch innerhalb der Ryanair eine Fraktion von Führungskräften, die eben auch sagen im Gegensatz zu O’Leary, wir müssen uns hier anpassen, wir müssen den Weg der Zeit mitgehen, und das wird so oder so unvermeidlich sein.
    Quelle: Deutschlandfunk
  6. Der lange Weg der Integration auf dem Arbeitsmarkt
    Flüchtlinge können helfen, den Fachkräftemangel zu beheben – das hieß es 2015 immer wieder. Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt: Viele Geflohene beziehen Sozialleistungen oder arbeiten im Niedriglohnbereich. Denn der Weg in den Arbeitsmarkt ist lang und beschwerlich. […]
    Die Zuwanderung nach Deutschland zeigt sich aber auch anderer Stelle: Wäre nicht mehr als eine Million Flüchtlinge in den letzten Jahren gekommen, wäre sowohl die Arbeitslosen- als auch die Hartz IV-Quote deutlich niedriger. Zwei von drei Menschen im Hartz-IV-Bezug sind Ausländer. Herbert Brücker: “Es ist so, dass am Anfang bei der Fluchtmigration die Menschen in der Tat in den sozialen Sicherungssystemen landen. Sie beziehen zuerst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, später, wenn ihre Asylanträge anerkannt sind, im Bedarfsfall Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, also das, was man Hartz IV nennt.”
    Zwei von drei Flüchtlingen leben derzeit von Hartz IV, entweder komplett oder als Aufstocker. Jeder vierte hat bereits einen Job, die meisten davon einen sozialversicherungspflichtigen. Ist das nun viel oder wenig? Um diese Frage zu beantworten, hat Migrationsforscher Brücker einen Vergleich angestellt. Wie haben sich die Jugoslawienflüchtlinge Anfang der 1990er-Jahre in den deutschen Arbeitsmarkt integriert – und wie sieht es heute aus?
    Der Wissenschaftler stellt fest: “Dass die Arbeitsmarktintegration etwas schneller verläuft als zu Beginn der 1990er-Jahre. Das liegt sicher auch an der günstigen Konjunkturlage, aber auch daran, dass wir heute mehr tun.” Die Regierung tut mehr – Integrationskurse waren vor 25 Jahren noch ein Fremdwort. Aber auch die Zivilgesellschaft tut mehr, nicht zuletzt die Unternehmen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Will man eine seriöse Integrationsdebatte führen, dürfen solche Themen nicht aus Angst vor der sofort geschwungenen Rassismuskeule ausgeklammert werden, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Neoliberalen wieder einmal angeblich überbordenden Sozialleistungen beklagen.

  7. China schlägt zurück
    Der Handelsstreit zwischen Amerika und China eskaliert weiter. Nachdem das Weiße Haus mitteilte, am 23. August weitere Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren im Wert von rund 16 Milliarden Dollar zu erheben, kündigte das Pekinger Handelsministerium am Mittwoch Vergeltungszölle in gleicher Höhe und zum gleichen Zeitpunkt an. Ökonomen sehen in dem sich zuspitzenden Konflikt ein Risiko für die gesamte Weltwirtschaft.
    Bereits am 6. Juli hatten beide Seiten gegenseitige Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe im Wert von jeweils rund 34 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. Während Amerika dabei auf Haushaltsgeräte und Elektronik zielten, erhob China Sonderabgaben auf Autos, aber auch auf landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Sojabohnen, Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte. Es zielt damit auf die Wählerschaft von von Präsident Donald Trump in ländlichen Gebieten ab. Die zweite Tranche der amerikanischen Strafzölle zielt nun auf Waren wie Metalle, Schmierstoffe, Chemikalien und erneut Elektronik. Peking will dagegen Rohstoffe wie Kohle und Gas sowie Motorräder und andere Fahrzeuge mit Strafen belegen. (…)
    Beobachter wiesen jedoch darauf hin, dass Peking andere Möglichkeiten habe, um Washington unter Druck zu setzen. So könnten etwa amerikanische Unternehmen wie Starbucks, Apple oder Nike, die seit Jahren enorm von der Konsumlust des Milliardenvolkes profitieren, die Geschäfte in China erschwert werden. Die Staatsmedien des Landes schießen sich bereits ein: “China ist mit Abstand der wichtigste Überseemarkt für Apple, was den Konzern verwundbar macht, wenn die Chinesen ihn zum Ziel von Wut und nationalistischen Gefühlen machen”, hieß es am Dienstag in einem Kommentar der Zeitung “China Daily”.
    Die Sorge vor einer Eskalation des Handelsstreits hat derweil den Warenverkehr zwischen China und Amerika weiter beflügelt. Wie die Pekinger Zollverwaltung am Mittwoch mitteilte, legten die Exporte des Landes in die Vereinigten Staaten im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 11,2 Prozent auf 41,5 Milliarden Dollar zu. Die Importe aus Amerika stiegen um rund 11,1 Prozent auf 13,4 Milliarden Dollar. Beobachter führen die weiterhin starke Handelsaktivität darauf zurück, dass Unternehmen in beiden Ländern noch möglichst viele Geschäfte abwickeln wollen, bevor weitere Zölle erhoben werden.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine
  8. Brüder, die schweigen
    Neonaziterror und Staatsräson, zweierlei dubiose Zeugen und die »Dramaturgie einer großen Zicke«. – Ein Rückblick auf fünf Jahre NSU-Prozess
    Die Fotografen konnten von Beate Zschäpe nicht genug kriegen. Zu Beginn der Verhandlungstage wurde fleißig auf die Auslöser gedrückt, sobald sie den Saal A 101 des Oberlandesgerichts München betrat. Mehr als fünf Jahre lang. Verglichen mit Aufnahmen von Neonazidemos und Rechtsrockkonzerten, lag sie rein optisch weit über dem Durchschnitt der dort versammelten »Herrenmenschen«. Angeklagt als Mittäterin bei zehn überwiegend rassistisch motivierten Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen sowie wegen der finalen Brandstiftung in der eigenen Wohngemeinschaft, die dazu dienen sollte, Spuren zu verwischen, stand Zschäpe im Mittelpunkt des NSU-Prozesses. Die Bundesanwaltschaft hatte sich in der Anklageschrift festgelegt, dass die terroristische Vereinigung »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) nur drei Mitglieder gehabt habe, von denen zwei nicht mehr lebten. Zschäpes Mitangeklagte Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten S. galten als Helfer des NSU.
    Die junge Welt nannte ihr Dossier zu diesem »Netzwerk von Kameraden« – so die Selbstbezeichnung der Gruppe im 2011 verschickten Bekennervideo – »Wieviel Staat steckt im NSU?« Eine Frage, die engagierte Nebenklageanwälte immer wieder in Beweisanträgen thematisierten. Schon vor Beginn der Hauptverhandlung hatten Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern zusammengerechnet, dass von rund 140 Mitgliedern des »Thüringer Heimatschutzes«, aus dem das 1998 untergetauchte Trio stammte, rund 40 »Vertrauenspersonen« der Inlandsgeheimdienste gewesen waren, darunter auch Führungskader. Im November 2011 waren gezielt Akten über V-Leute in der Thüringer Neonaziszene vernichtet worden – wenige Tage nach dem mutmaßlichen Selbstmord der Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und der Verschickung des NSU-Videoclips.
    Boulevardmedien machten die gerichtliche Aufarbeitung der NSU-Verbrechen dennoch gern zur One-Woman-Show mit Gruselfaktor. Tenor: »Das kalte Schweigen der Nazibraut«. Im Ap ril 2013 war ausgelost worden, welche Medien einen der 50 reservierten Plätze für Pressevertreter bekommen sollten. Dafür hatte sich das Gericht entschieden, nachdem es scharfe Kritik einstecken musste, weil bei der Akkreditierung nach dem »Windhundprinzip« ausgerechnet die Medien aus den Herkunftsländern von neun der zehn Mordopfer leer ausgegangen waren.
    Quelle: Claudia Wangerin auf junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers P.N.: Faktenreicher umfassender interessanter Beitrag, der sich sehr ausführlich mit dem vorliegenden Thema konkret auseinandersetzt. Sehr lesenswert!

  9. Fake News vom BKA-Präsidenten und der Welt Online
    Im Kindesmissbrauchsfall von Staufen wurde gestern das letzte Urteil gesprochen. Dies nimmt BKA-Präsident Münch zum Anlass, um seine Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung zu wiederholen. Er behauptet zur Begründung, dass 2017 angeblich „über 8.000“ Fälle von Kinderpornografie nicht aufgeklärt wurden. Was im krassen Widerspruch zur Polizeilichen Kriminalstatistik aus seinem eigenen Hause steht: Denn von den insgesamt nicht „über 8.000“, sondern laut PKS 6.512 Fällen wurden 5.828 (=89,5%) aufgeklärt. Obwohl dieser Widerspruch leicht überprüfbar ist, wird er in der heutigen Presselandschaft ungeprüft vielfach übernommen und als Faktum verbreitet.
    Die Welt Online setzt noch eins drauf: Sie behauptet, dass MANGELNDE Vorratsdatenspeicherung Kindesmissbrauch FÖRDERT! Beweise liefert sie nicht für diesen Unsinn. Publizistische Grundsätze, wie sie im Pressekodex niedergelegt sind, hindern die Welt Online auch in diesem Fall nicht daran, Fake News in Umlauf zu bringen. Denn ‚Krawall bringt Quote‘ und steigert die Werbeeinnnahmen. Die machten im letzten Jahr schon 71% des Umsatzes des Springer Konzerns aus. So macht man geschäftlichen Erfolg mit falschen Behauptungen.
    Quelle: Cives
  10. »Fakten interessieren die Befürworter nicht«
    In zahlreichen Bundesländern werden derzeit neue Polizeigesetze vorbereitet. Gegen die niedersächsische Version davon protestiert das Bündnis »noNPOG«, an dem auch die Hannoveraner Ortsgruppe der Roten Hilfe beteiligt ist. Was kritisieren Sie an dem Entwurf?
    Eine vollständige Aufzählung würde den Rahmen sprengen. Um nur einige der übelsten Verschärfungen zu nennen: die geplante Überwachung von Demonstrationen durch technische Mittel, Observationen und V-Leute, Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen, Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote, Meldeauflagen, elektronische Fußfesseln ohne Richtervorbehalt, bis zu 74 Tage Vorbeugegewahrsam, Onlineüberwachung mittels Trojaner und vieles mehr – all das soll polizeilicher Standard werden.
    Die Beamten können tätig werden, wenn sie von einer »drohenden Gefahr« ausgehen. Eine Definition dieses juristischen Begriffs gibt es nicht. Es ist zu befürchten, dass die Polizei Menschen »vorbeugend« bespitzeln und verfolgen wird, sobald sie ihnen unterstellt, sie würden über »Straftaten« auch nur nachdenken. Begründung: »Kampf gegen Terror«. In Augsburg – dort gilt das beispielgebende bayerische »Polizeiaufgabengesetz« bereits – wurde eine Person im Vorfeld der Proteste gegen den AfD-Parteitag Ende Juni in Vorbeugegewahrsam genommen.
    Was sind die tiefer liegenden Motive der Verschärfungen?
    Meines Erachtens wächst die Unruhe in der Gesellschaft. Viele möchten die zunehmenden Übergriffe von Behörden und Politik nicht mehr hinnehmen. Das zeigen ganz unterschiedliche Bewegungen, wie der Protest gegen das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21«, die solidarische Arbeit mit Geflüchteten, alltägliche Auseinandersetzungen mit den Behörden oder die kleine, aber signifikante Zunahme von Streiks. Die Politik weist nun der Polizei die Aufgabe zu, auf offenkundige gesellschaftliche Probleme mit autoritärer Härte und Repression zu reagieren. Teilweise werden polizeiliche Maßnahmen, gegen die bisher erfolgreich geklagt werden konnte, nun legalisiert.
    Quelle: junge Welt
  11. Saudi-Arabien will Katar vom Festland abschneiden
    Als Strafmaßnahme für seine guten Beziehungen zum Iran gräbt Saudi-Arabien als nächste Eskalationsstufe der Katar-Krise einen Kanal, der Katar effektiv von der Arabischen Halbinsel abschneidet. Neben Yachthäfen und Luxusresorts sollen im Hafen auch eine Militärbasis und eine Atommülldeponie gebaut werden.
    Saudi-Arabiens Pläne, entlang der Grenze zur Halbinsel Katar einen Kanal auszuheben, schreiten weiter voran, wie arabische jüngst Medien berichteten. Ein solcher Kanal würde Katar von der Arabischen Halbinsel abschneiden und effektiv in eine Insel verwandeln. Zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Ägypten hat Saudi-Arabien vor über einem Jahr Katar unter eine Luft- und Landblockade gezwungen – aus Protest gegen die vermeintlich von Doha verfolgte Politik.
    Quelle: Justice Now
  12. Wer hat, der kann – Riads Attacken gegen Ottawa
    Da wackelt, so sollte man meinen, der Schwanz mit dem Hund. Die Außenministerin Kanadas, einer G-7- und NATO-Macht, kritisiert Saudi-Arabien, weil es mal wieder Frauenrechtlerinnen ins Gefängnis geworfen hat – und was geschieht? Nicht das, woran man gewohnt war: […]
    Wieso glaubt der saudische Herrscherclan es sich leisten zu können, eine führende westliche Macht öffentlich zu düpieren? Nun, zum einen ist der Westen, weltpolitisch vom Abstieg bedroht, schwer zerstritten; die Trump-Administration hat nicht nur die EU, sondern auch Kanada mit Strafzöllen belegt und stellt die Geschlossenheit des transatlantischen Bündnisses in Frage. Uneinigkeit aber bietet machtversessenen Verbündeten Chancen. Zum anderen hat sich Washington mit dem Ziel, Iran auf Biegen und Brechen zur Unterordnung zu zwingen, fest an Saudi-Arabien gebunden – Riad ist, wenn es gegen Teheran geht, der strategisch wichtigste Verbündete. Wer aber unverzichtbar ist, kann sich Aufmüpfigkeit leisten.
    Und in der Tat: Washington schweigt bislang zu Riads Attacken gegen Ottawa, stärkt dem NATO-Verbündeten demonstrativ nicht den Rücken – vielleicht auch, um Kanada zu bestrafen, weil es am Atomabkommen mit Teheran festhält. Während Saudi-Arabien sich erfolgreich neue Spielräume schafft, nimmt der Druck im westlichen Kessel zu. Auch die Bundesregierung übrigens schweigt beharrlich zu den saudischen Angriffen, wenn auch aus anderen Gründen. Riad hat schon Ende vergangenen Jahres den Konflikt mit Deutschland gesucht, weil dessen Außenminister die saudische Außenpolitik scharf kritisiert hatte; es hat seinen Botschafter aus der Bundesrepublik zurückgerufen und zuletzt angekündigt, keine neuen Geschäfte mit deutschen Firmen mehr abzuschließen. Von finanziellen Einbußen bedroht, hat Berlin im Frühjahr einzulenken begonnen; eine Erklärung zur Beilegung des Konflikts ist in Arbeit; die Regierung will sie wohl nicht durch öffentliche Unterstützung für Kanada gefährden: Das eigene Geschäft geht vor.
    Quelle: junge Welt
  13. Syrien: Russland verspricht, über die Golangrenze zu wachen
    Die syrische Landkarte der faktischen Machthaber ist Anfang August 2018 viel weniger fleckig als sie es in den vergangenen Jahren war. Große Teile des Landes hat die syrische Armee inzwischen von Dschihadisten befreit. Die hatten unter anderem den syrischen Teil des Golan eingenommen, über den jetzt Russland wachen soll. Darauf verständigte sich Moskau der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit Jerusalem, wo man nach der Niederlage der Dschihadisten eine Ausweitung der iranischen Militärpräsenz bis an die eigene Grenze befürchtet, weil Teheran im syrischen Bürger- und Stellvertreterkrieg Damaskus unterstützt. In diesem Zusammenhang zitiert Tass einen Sprecher des israelischen Außenministeriums mit der Klarstellung, es gebe dazu kein “Abkommen”, sondern lediglich eine “Absprache”.
    Gary Koren, der israelische Botschafter in Moskau, sagte der Nachrichtenagentur, “momentan” sehe es “so aus, als wenn alles funktioniert” und er hoffe, “es wird in Zukunft so bleiben”. “Ideal” sei die Situation für israel aber erst, “wenn der letzte iranische Soldat syrischen Boden verlässt”. Außerdem soll Russland zusammen mit wiederkehrenden UN-Blauhelm Soldaten in einer Pufferzone dafür sorgen, dass sich die syrische Armee nicht über die Waffenstillstandslinie von 1974 wagt. Dafür, dass sie das nicht tut, dürfte allerdings schon die Schlagkraft der israelischen Armee alleine sorgen, auch wenn dort gerade zwei drusische Offiziere wegen des umstrittenen neuen Nationalitätsgesetzes den Dienst quittierten.
    Quelle: Telepolis
  14. Das Letzte: Doofköppe anne Ecke
    Auf der Seite selber erfährt man nichts. Außer einer sehr detaillierten Datenschutzerklärung und der Beschreibung, wie man Geld an die Bewegung abgeben kann, gibt es keinerlei Informationen. Weder darüber, wer genau die Bewegung ist. Noch wofür die Abkürzung “i. Gr.” bei “Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung “e. V. i. Gr.” steht. Wer bezahlt eigentlich den Webmaster und überhaupt muss doch irgendwer eine Riesengeldbörse haben. Gibt es spendable Mäzene? Reiche Linke? Margot und Andi sind es sicher nicht. […]
    Das allerfalscheste Moment aber an dieser ganzen Bewegung ist und bleibt, dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine noch so viele schwarze DJs und syrische Journalistinnen im Exil auf ihrer Seite sprechen lassen können, sie haben ihr Bekenntnis längst abgegeben. Ihr Bestreben ist und bleibt, eine flüchtlings- und islamfeindliche, antiamerikanische, prorussische Haltung von links mehrheitsfähig zu machen. Dass sie den ganzen Zirkus veranstalten, hat nur damit zu tun, weil die postnationalistische Linke ihnen das innerhalb der Partei nicht erlaubt. Deshalb weichen sie auf die Sammlungsbewegung aus und hoffen, in einem Milieu fischen zu können, von dem man nicht wirklich wissen will, wer da alles dazugehört. Das Milieu ist so mies, dass man die braven Rentner, den braven Mechatroniker, die brave Lehrerin vorschickt, in der Hoffnung, dass man mit “Rolf”, “Sebastian” und “Nada” am allerrechtesten Rand Millionen Menschen aus der AfD zu einem Sprung in eine “e. V. i. Gr.” verführen kann.
    Quelle: Mely Kiyak auf Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Sie hatten gestern berichtet, dass der mediale Tiefpunkt möglicherweise in Sachen Kritik an der Sammlungsbewegung mit dem Pamphlet von Prof. Wolfssohn erreicht wäre. Heute weiß man es geht noch tiefer. Mely Kiyak macht sich hier über die berechtigten Anliegen von Millionen Menschen in bewährter Manier des juste millieu lustig. Da braucht man nach der Lektüre schon einige Zeit, um sich wieder einzukriegen.



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